Arzneimittelaufsichtsorgane dringend zu verbessern.

Auch bei der Altersvorsorge kann Europa Standards setzen. Die

Kommission hat zum Beispiel einen Vorschlag für ein europaweites

privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) gemacht. Leider hat sich die

Kommission dabei zu sehr von der Lobby der Lebensversicherer leiten lassen, anstatt einen Vorschlag in Anlehnung an eines der besten privaten Altersvorsorgeprodukte in Europa, nämlich die schwedische

„Prämienrente“ zu entwickeln.

In Schweden können alle Bürger*innen einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens in einen staatlichen Pensionsfonds einzahlen, der einerseits fast ohne Gebühren auskommt und andererseits dank seiner Anlagestrategie auch eine

besonders hohe Rendite erwirtschaftet. Wir wollen, dass auch die

Menschen außerhalb Schwedens ihre private Altersvorsorge mit einem solchen Bürgerfonds durchführen können.

Daher soll Europa einen solchen Bürgerfonds in Anlehnung an dieses seit über zwanzig Jahren erprobte Konzept einführen.

Wir benötigen in Europa eine bezahlbare und nachhaltige Energie.

Energieeffizienzmaßnahmen und die Energiewende dürfen Menschen nicht aus ihren Wohnungen treiben.

Deshalb müssen diese Maßnahmen sozial flankiert werden, damit das Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine der großen gesamteuropäischen Aufgaben.

Es wird in den nächsten Jahrzehnten mehr Pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes

und aktives Leben in Würde zu ermöglichen. Dafür benötigen wir

in Europa gemeinsame Anstrengungen zur Pflegepolitik, bei denen

auch Themen wie neue Wohn- und Pflegeformen, Einhaltung der

UN-Behindertenrechtskonvention, Entlastung der familiären Pflege sowie der Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt gerückt werden.

Schon heute wird die Pflegearbeit zu einem erheblichen Teil durch

Arbeitsmigration innerhalb der Union und aus Drittstaaten bewältigt.

Pflegekräfte und Kräfte, die die häusliche Pflege unterstützen, müssen vor Ausbeutung geschützt und fair entlohnt werden. Die

Abwerbung von Pflegekräften darf nicht dazu führen, dass der Pflegekräftemangel in ärmere Mitgliedstaaten exportiert wird.

Dies gilt auch für die Abwerbung von Ärzt*innen, die keine Verschlechterung der medizinischen Versorgung in diesen Ländern bedingen Stärken, was uns zusammenhält

darf.

Umweltbelastungen wie Lärm, Luftschadstoffe und Rückstände in Trinkwasser und Nahrungsmitteln bedrohen die menschliche Gesundheit. Wir setzen uns dafür ein, dass das Vorsorgeprinzip in

allen Bereichen, die die menschliche Gesundheit betreffen, uneingeschränkt zur Anwendung gelangt.

Prävention statt Repression – Cannabis europaweit legalisieren

Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir

langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.

Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis.