der ILO in allen Unternehmen in Europa garantiert wird.

Soziale Mindeststandards in ganz Europa

Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren.

Dafür braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten.

Die EU muss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut entwickeln.

Wir wollen, dass kein Kind in der EU in Armut leben muss.

Wir machen uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation.

Die Mitgliedstaaten sind natürlich angehalten, höhere Standards zu behalten oder neu zu schaffen.

Das Gleiche gilt für die nationalen Gesundheitssysteme.

Auch hier braucht es einen Mindestversorgungsstandard in allen Ländern.

Jede*r Europäer*in muss sich darauf verlassen können, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden; der

Ausschluss von Bevölkerungsgruppen vom Zugang zum Gesundheitswesen ist deshalb zu sanktionieren.

Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil

der sozialen Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden.

Europäischen Austausch und Transparenz zu Best-Practice-Modellen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege wollen wir fördern.

Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen und transparent sein. Wir streben mehr unabhängige Forschung zu Versorgung und

Produkten sowie strengere Regelungen für den Patientenschutz und

Stärken, was uns zusammenhält

gegen die einseitige Einflussnahme der Pharma- und Medizinprodukteindustrie an.

Vor dem Hintergrund verunreinigter Arzneimittel sind Funktion und Arbeitsweise der europäischen und nationalen

Arzneimittelaufsichtsorgane dringend zu verbessern.

Auch bei der Altersvorsorge kann Europa Standards setzen. Die

Kommission hat zum Beispiel einen Vorschlag für ein europaweites

privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) gemacht. Leider hat sich die

Kommission dabei zu sehr von der Lobby der Lebensversicherer leiten lassen, anstatt einen Vorschlag in Anlehnung an eines der besten privaten Altersvorsorgeprodukte in Europa, nämlich die schwedische

„Prämienrente“ zu entwickeln.

In Schweden können alle Bürger*innen einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens in einen staatlichen Pensionsfonds einzahlen, der einerseits fast ohne Gebühren auskommt und andererseits dank seiner Anlagestrategie auch eine

besonders hohe Rendite erwirtschaftet. Wir wollen, dass auch die

Menschen außerhalb Schwedens ihre private Altersvorsorge mit einem solchen Bürgerfonds durchführen können.

Daher soll Europa einen solchen Bürgerfonds in Anlehnung an dieses seit über zwanzig Jahren erprobte Konzept einführen.

Wir benötigen in Europa eine bezahlbare und nachhaltige Energie.