Die Freizügigkeit in Europa darf nicht dazu führen, dass Unternehmen dort ihren Firmensitz einrichten, wo die niedrigsten Standards in der Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen gelten.

Deshalb wollen wir die europäischen Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte stärken und beispielsweise eine Parität von Arbeitnehmer*innen und

Arbeitgeber*innen an Entscheidungen in allen Unternehmen mit mehr

als 1.000 Angestellten über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg

nach dem Vorbild Sloweniens durchsetzen.

Wir wollen starke europäische Gewerkschaften.

Grünes Ziel ist darüber hinaus, dass die freie gewerkschaftliche Betätigung entsprechend den Kernarbeitsnormen

der ILO in allen Unternehmen in Europa garantiert wird.

Soziale Mindeststandards in ganz Europa

Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren.

Dafür braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten.

Die EU muss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut entwickeln.

Wir wollen, dass kein Kind in der EU in Armut leben muss.

Wir machen uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation.

Die Mitgliedstaaten sind natürlich angehalten, höhere Standards zu behalten oder neu zu schaffen.

Das Gleiche gilt für die nationalen Gesundheitssysteme.

Auch hier braucht es einen Mindestversorgungsstandard in allen Ländern.

Jede*r Europäer*in muss sich darauf verlassen können, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden; der

Ausschluss von Bevölkerungsgruppen vom Zugang zum Gesundheitswesen ist deshalb zu sanktionieren.

Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil

der sozialen Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden.

Europäischen Austausch und Transparenz zu Best-Practice-Modellen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege wollen wir fördern.

Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen und transparent sein. Wir streben mehr unabhängige Forschung zu Versorgung und

Produkten sowie strengere Regelungen für den Patientenschutz und

Stärken, was uns zusammenhält

gegen die einseitige Einflussnahme der Pharma- und Medizinprodukteindustrie an.

Vor dem Hintergrund verunreinigter Arzneimittel sind Funktion und Arbeitsweise der europäischen und nationalen

Arzneimittelaufsichtsorgane dringend zu verbessern.

Auch bei der Altersvorsorge kann Europa Standards setzen. Die

Kommission hat zum Beispiel einen Vorschlag für ein europaweites

privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) gemacht. Leider hat sich die