Zu Unrecht.

Tatsächlich ist es so, dass die Nationalstaaten die Kompetenz für die sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Gesundheit, Pflege oder Grundsicherung haben.

Doch an einer Stelle kann die europäische Ebene schon heute handeln: Sie kann gemeinsame Mindeststandards schaffen und grenzüberschreitendes Arbeiten sozial absichern.

Soziale Grundrechte für Europas Bürger*innen garantieren

In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können.

Deshalb ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung essenziell.

Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken.

Die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte müssen als Grundrechte aller EU-Bürger*innen gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

So können zum Beispiel Arbeitslose, denen das Recht auf Vermittlung in Arbeit verweigert wird, sich dagegen zur Wehr setzen.

Arbeitnehmer*innen, die keinen angemessenen Urlaub oder Ruhepausen bekommen, erhalten Beistand von der EU.

Und Bürger*innen können gegen ihr Land klagen, wenn ihnen aufgrund eines miserablen nationalen Gesundheitssystems das in der EU-Grundrechtecharta verbriefte Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird. So wird

die Europäische Union zu einem Garanten für soziale Rechte.

Wir fordern außerdem, dass das EU-Recht den sozialen Rechten und den Arbeitnehmer*innenrechten mindestens den gleichen Stellenwert einräumt wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts wie beispielsweise der Dienstleistungsfreiheit.

Damit der Europäische Gerichtshof bei Entscheidungen zum Binnenmarkt Arbeitnehmerrechte nicht den wirtschaftlichen Freiheiten unterordnet, müssen die entsprechenden Gesetze angepasst werden.

Stärken, was uns zusammenhält

Betriebliche Mitbestimmung in ganz Europa sichern

Die Freizügigkeit in Europa darf nicht dazu führen, dass Unternehmen dort ihren Firmensitz einrichten, wo die niedrigsten Standards in der Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen gelten.

Deshalb wollen wir die europäischen Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte stärken und beispielsweise eine Parität von Arbeitnehmer*innen und

Arbeitgeber*innen an Entscheidungen in allen Unternehmen mit mehr

als 1.000 Angestellten über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg

nach dem Vorbild Sloweniens durchsetzen.

Wir wollen starke europäische Gewerkschaften.

Grünes Ziel ist darüber hinaus, dass die freie gewerkschaftliche Betätigung entsprechend den Kernarbeitsnormen

der ILO in allen Unternehmen in Europa garantiert wird.

Soziale Mindeststandards in ganz Europa

Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren.

Dafür braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten.

Die EU muss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut entwickeln.

Wir wollen, dass kein Kind in der EU in Armut leben muss.

Wir machen uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation.

Die Mitgliedstaaten sind natürlich angehalten, höhere Standards zu behalten oder neu zu schaffen.