gegen den anderen stellt.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

ein starkes europäisches Kartellamt

die Kontrolle digitaler Marktmacht

die Zerschlagung des Facebook-Imperiums

eine Kommission, die die europaweite Einführung eines

maximalen Abstands zwischen dem höchstenund dem

niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen prüft („Lohnhebel“)

Stärken, was uns zusammenhält

2.6 SOZIALE SICHERHEIT

GARANTIEREN

Wir stehen für ein soziales und gerechtes Europa, in dem alle Menschen gleiche Chancen haben, an der Gesellschaft teilzuhaben.

Derzeit ist dieses Ziel noch nicht erreicht.

Es bestehen weitreichende wirtschaftliche Freiheiten im Binnenmarkt. Gemeinsame Arbeits- und

Sozialstandards sind hingegen unterentwickelt. Deshalb wird die EU

häufig als Bedrohung für soziale Sicherheit gesehen.

Zu Unrecht.

Tatsächlich ist es so, dass die Nationalstaaten die Kompetenz für die sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Gesundheit, Pflege oder Grundsicherung haben.

Doch an einer Stelle kann die europäische Ebene schon heute handeln: Sie kann gemeinsame Mindeststandards schaffen und grenzüberschreitendes Arbeiten sozial absichern.

Soziale Grundrechte für Europas Bürger*innen garantieren

In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können.

Deshalb ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung essenziell.

Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken.

Die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte müssen als Grundrechte aller EU-Bürger*innen gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

So können zum Beispiel Arbeitslose, denen das Recht auf Vermittlung in Arbeit verweigert wird, sich dagegen zur Wehr setzen.

Arbeitnehmer*innen, die keinen angemessenen Urlaub oder Ruhepausen bekommen, erhalten Beistand von der EU.

Und Bürger*innen können gegen ihr Land klagen, wenn ihnen aufgrund eines miserablen nationalen Gesundheitssystems das in der EU-Grundrechtecharta verbriefte Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird. So wird

die Europäische Union zu einem Garanten für soziale Rechte.

Wir fordern außerdem, dass das EU-Recht den sozialen Rechten und den Arbeitnehmer*innenrechten mindestens den gleichen Stellenwert einräumt wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts wie beispielsweise der Dienstleistungsfreiheit.

Damit der Europäische Gerichtshof bei Entscheidungen zum Binnenmarkt Arbeitnehmerrechte nicht den wirtschaftlichen Freiheiten unterordnet, müssen die entsprechenden Gesetze angepasst werden.

Stärken, was uns zusammenhält