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vom 05.09.2026 PDF
#1670
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Konditionen verlangen, müssen die Wettbewerbshüter*innen dagegen vorgehen.
#1671Vermietungsplattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb unterlaufen gesetzliche Regulierungen der Städte und Bundesländer und berufen sich dabei auf die Regeln des europäischen Binnenmarktes.
#1672Gegen die Städte, die versuchen, Wohnraum vor Spekulation zu schützen, haben diese Plattformen sogar Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
#1673Es kann nicht sein, dass diese Onlineplattformen die Entscheidungsmacht der Städte und Bundesländer aushebeln. Die EU-Kommission ist gefordert, sicherzustellen, dass
#1674diese Plattformen bei der Regulierung von Ferienwohnungen endlich mitwirken müssen.
#1675Facebook hat als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen.
#1676Kein anderes Unternehmen kann erfolgreich ein soziales Netzwerk
#1677betreiben, weil es davon lebt, dass viele andere Menschen es ebenfalls nutzen.
#1678Mit dem Zukauf von Instagram und WhatsApp hat Facebook seine Monopolstellung ausgeweitet.
#1679Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, wollen wir diese Unternehmen wieder aufspalten. Wer
#1680von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will,
#1681muss zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.
#1682Die Lohnungleichheit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch
#1683in der Gesamt-EU beträchtlich.
#1684Extrem ungleiche materielle Verhältnisse sind eine Mitursache für Populismus, Autoritarismus und für soziale Unruhe.
#1685Neben Lohndumping- und Steuerbetrugsverhinderung fordern wir daher die Prüfung eines verbindlichen maximalen Stärken, was uns zusammenhält
#1686Abstands zwischen dem höchsten und niedrigsten Gehalt in einem
#1687Unternehmen.
#1688Dafür möchten wir eine vielfältig besetzte Kommission einsetzen.
#1689Neben der Verhinderung von Monopolismus bedeutet fairer
#1690Wettbewerb aber auch, sich nicht durch Niedriglöhne und Sozialabbau Wettbewerbsvorteile auf Kosten anderer zu verschaffen.
#1691Gerade Deutschland hat dieses Wettbewerbsmodell in den letzten Jahren auf
#1692Kosten des eigenen sozialen Zusammenhalts wie auch seiner europäischen Nachbarn betrieben.
#1693Es ist nicht zuletzt auch solche Politik, die Menschen in die Fänge nationalistischer Scheinalternativen treibt.
#1694Stattdessen brauchen wir dringend echte Alternativen, die Europa als solidarische Sozialunion definieren: als eine Gemeinschaft, die sich geschlossen gegen das ökonomische Ausspielen des einen
#1695gegen den anderen stellt.
#1696Wer GRÜN wählt, stimmt für
#1697ein starkes europäisches Kartellamt
#1698die Kontrolle digitaler Marktmacht
#1699die Zerschlagung des Facebook-Imperiums
#1700eine Kommission, die die europaweite Einführung eines
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