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vom 05.09.2026 PDF
#1656
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Wir wollen erreichen, dass bei der Kontrolle von Fusionen auch
#1657wettbewerbsfremde Faktoren berücksichtigt werden. Die Fusion von
#1658Bayer und Monsanto ist nicht nur für den Wettbewerb problematisch.
#1659Sie hat auch negative Auswirkungen auf den Umweltschutz.
#1660Heute aber muss man Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen, dass sie diese missbrauchen.
#1661Das ist in der Regel nicht zu beweisen.
#1662Wir treten daher dafür ein, dass man Unternehmen auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufspalten kann, wenn ihre Marktmacht zu groß wird.
#1663Digitale Geschäftsmodelle und die sogenannte Plattformökonomie stellen uns vor neue Herausforderungen.
#1664Google und Facebook beherrschen den Markt für Onlinewerbung und können
#1665kleinen Unternehmen die Bedingungen diktieren. Amazon kann hohe
#1666Gebühren von kleinen Unternehmen verlangen, die gezwungen sind,
#1667ihre Produkte auf der Plattform anzubieten, um Käufer*innen zu finden.
#1668Wir wollen diese Unternehmen streng regulieren. Wenn sie anderen
#1669Firmen den Zugang zu ihren Plattformen verwehren oder absurde
#1670Konditionen verlangen, müssen die Wettbewerbshüter*innen dagegen vorgehen.
#1671Vermietungsplattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb unterlaufen gesetzliche Regulierungen der Städte und Bundesländer und berufen sich dabei auf die Regeln des europäischen Binnenmarktes.
#1672Gegen die Städte, die versuchen, Wohnraum vor Spekulation zu schützen, haben diese Plattformen sogar Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
#1673Es kann nicht sein, dass diese Onlineplattformen die Entscheidungsmacht der Städte und Bundesländer aushebeln. Die EU-Kommission ist gefordert, sicherzustellen, dass
#1674diese Plattformen bei der Regulierung von Ferienwohnungen endlich mitwirken müssen.
#1675Facebook hat als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen.
#1676Kein anderes Unternehmen kann erfolgreich ein soziales Netzwerk
#1677betreiben, weil es davon lebt, dass viele andere Menschen es ebenfalls nutzen.
#1678Mit dem Zukauf von Instagram und WhatsApp hat Facebook seine Monopolstellung ausgeweitet.
#1679Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, wollen wir diese Unternehmen wieder aufspalten. Wer
#1680von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will,
#1681muss zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.
#1682Die Lohnungleichheit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch
#1683in der Gesamt-EU beträchtlich.
#1684Extrem ungleiche materielle Verhältnisse sind eine Mitursache für Populismus, Autoritarismus und für soziale Unruhe.
#1685Neben Lohndumping- und Steuerbetrugsverhinderung fordern wir daher die Prüfung eines verbindlichen maximalen Stärken, was uns zusammenhält
#1686Abstands zwischen dem höchsten und niedrigsten Gehalt in einem
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