Geldwäsche

eine EU, in der korrupte Individuen und ihr Kapital nicht

länger willkommen sind

eine gemeinsame europäische Unternehmensmindestbesteuerung

2.5 WETTBEWERB FAIR GESTALTEN

Wettbewerb ist die tragende Säule der Marktwirtschaft und Motor für Innovationen.

Fehlt der Wettbewerb, können Monopolisten hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher*innen machen und technische und soziale Innovationen behindern.

Um das zu ver hindern, braucht es einen fairen Wettbewerb und eine Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Dafür ist es auch notwendig, bestehende

Monopole zu zerschlagen.

Mit der Globalisierung schaffen globale Konzernfusionen, wie

jene von Bayer und Monsanto, eine noch größere Marktbeherrschung

mit zahlreichen negativen Auswirkungen.

Unternehmen agieren zunehmend branchenübergreifend – Volkswagen ist nicht nur einer der größten Autokonzerne, sondern auch eine Bank, und Amazon

ist nicht nur ein Onlinehändler, sondern auch ein Medienunternehmen.

Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, fordern wir ein eigenständiges

europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal.

Dieses Kartellamt soll auch als europäische Digitalaufsicht fungieren.

Die Marktmacht der großen Digitalkonzerne wollen wir so gemeinsam kontrollieren und begrenzen.

Wir möchten, dass das europäische Wettbewerbsrecht bei außereuropäischen Fusionen auch die Auswirkungen auf den globalen Markt ins Auge fasst und sich nicht

nur auf den europäischen Markt beschränkt.

Stärken, was uns zusammenhält

Wir wollen erreichen, dass bei der Kontrolle von Fusionen auch

wettbewerbsfremde Faktoren berücksichtigt werden. Die Fusion von

Bayer und Monsanto ist nicht nur für den Wettbewerb problematisch.

Sie hat auch negative Auswirkungen auf den Umweltschutz.

Heute aber muss man Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen, dass sie diese missbrauchen.

Das ist in der Regel nicht zu beweisen.

Wir treten daher dafür ein, dass man Unternehmen auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufspalten kann, wenn ihre Marktmacht zu groß wird.

Digitale Geschäftsmodelle und die sogenannte Plattformökonomie stellen uns vor neue Herausforderungen.

Google und Facebook beherrschen den Markt für Onlinewerbung und können

kleinen Unternehmen die Bedingungen diktieren. Amazon kann hohe