Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1631
Damit wird das Geschäftsmodell auch für die Staaten unattraktiv.
#1632
Stärken, was uns zusammenhält
#1633
Wer GRÜN wählt, stimmt für
#1634
den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerdumping und
#1635
Geldwäsche
#1636
eine EU, in der korrupte Individuen und ihr Kapital nicht
#1637
länger willkommen sind
#1638
eine gemeinsame europäische Unternehmensmindestbesteuerung
#1639
2.5 WETTBEWERB FAIR GESTALTEN
#1640
Wettbewerb ist die tragende Säule der Marktwirtschaft und Motor für Innovationen.
#1641
Fehlt der Wettbewerb, können Monopolisten hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher*innen machen und technische und soziale Innovationen behindern.
#1642
Um das zu ver hindern, braucht es einen fairen Wettbewerb und eine Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Dafür ist es auch notwendig, bestehende
#1643
Monopole zu zerschlagen.
#1644
Mit der Globalisierung schaffen globale Konzernfusionen, wie
#1645
jene von Bayer und Monsanto, eine noch größere Marktbeherrschung
#1646
mit zahlreichen negativen Auswirkungen.
#1647
Unternehmen agieren zunehmend branchenübergreifend – Volkswagen ist nicht nur einer der größten Autokonzerne, sondern auch eine Bank, und Amazon
#1648
ist nicht nur ein Onlinehändler, sondern auch ein Medienunternehmen.
#1649
Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, fordern wir ein eigenständiges
#1650
europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal.
#1651
Dieses Kartellamt soll auch als europäische Digitalaufsicht fungieren.
#1652
Die Marktmacht der großen Digitalkonzerne wollen wir so gemeinsam kontrollieren und begrenzen.
#1653
Wir möchten, dass das europäische Wettbewerbsrecht bei außereuropäischen Fusionen auch die Auswirkungen auf den globalen Markt ins Auge fasst und sich nicht
#1654
nur auf den europäischen Markt beschränkt.
#1655
Stärken, was uns zusammenhält
#1656
Wir wollen erreichen, dass bei der Kontrolle von Fusionen auch
#1657
wettbewerbsfremde Faktoren berücksichtigt werden. Die Fusion von
#1658
Bayer und Monsanto ist nicht nur für den Wettbewerb problematisch.
#1659
Sie hat auch negative Auswirkungen auf den Umweltschutz.
#1660
Heute aber muss man Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen, dass sie diese missbrauchen.
#1661
Das ist in der Regel nicht zu beweisen.


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