Wohnungen, Luxusautos, Jachten und dergleichen soll wie in Großbritannien kontrolliert werden können, ob das Vermögen auf legalem Weg erworben wurde. Die EU sollte öfter Sanktionen gegen korrupte

Individuen aus Drittstaaten verhängen und ihnen die Einreise und

den Aufenthalt in der EU verweigern. Aufenthaltsgenehmigungen

und Staatsbürgerschaften sollten die Mitgliedstaaten nach fairen

Verfahren vergeben und nicht als „goldene Visa“ an Kriminelle verkaufen können.

Europa handlungsfähig machen

Die Einstimmigkeit in Steuerfragen verhindert, dass die EU gegen

Steuervermeidung vorgeht.

Ein einzelnes Land, das das Geschäftsmodell Steuersumpf betreibt, kann Fortschritte verhindern.

Um diese Blockade aufzubrechen, müssen andere Mitgliedstaaten vorangehen, damit sich die Verlagerung von Gewinnen für die Unterneh men nicht mehr lohnt.

Damit wird das Geschäftsmodell auch für die Staaten unattraktiv.

Stärken, was uns zusammenhält

Wer GRÜN wählt, stimmt für

den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerdumping und

Geldwäsche

eine EU, in der korrupte Individuen und ihr Kapital nicht

länger willkommen sind

eine gemeinsame europäische Unternehmensmindestbesteuerung

2.5 WETTBEWERB FAIR GESTALTEN

Wettbewerb ist die tragende Säule der Marktwirtschaft und Motor für Innovationen.

Fehlt der Wettbewerb, können Monopolisten hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher*innen machen und technische und soziale Innovationen behindern.

Um das zu ver hindern, braucht es einen fairen Wettbewerb und eine Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Dafür ist es auch notwendig, bestehende

Monopole zu zerschlagen.

Mit der Globalisierung schaffen globale Konzernfusionen, wie

jene von Bayer und Monsanto, eine noch größere Marktbeherrschung

mit zahlreichen negativen Auswirkungen.

Unternehmen agieren zunehmend branchenübergreifend – Volkswagen ist nicht nur einer der größten Autokonzerne, sondern auch eine Bank, und Amazon

ist nicht nur ein Onlinehändler, sondern auch ein Medienunternehmen.

Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, fordern wir ein eigenständiges

europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal.

Dieses Kartellamt soll auch als europäische Digitalaufsicht fungieren.