Stärken, was uns zusammenhält

Die Bundesregierung blockiert auch hier in Brüssel einen Fortschritt.

Wir unterstützen das Ziel der Kommission.

Die bestehende schwarze Liste für Steueroasen in der EU ist

ein erster Schritt. Wichtige Steueroasen fehlen jedoch auf der Liste.

Andere Staaten konnten schon mit vagen Zusagen erreichen, dass sie

wieder von der Liste gestrichen wurden. Die Umsetzung muss nun

strikt überwacht werden.

Die Erstellung der Liste ist komplett intransparent und lässt die politische Bevorteilung einzelner Staaten vermuten.

Wir wollen eine echte schwarze Liste mit klaren Kriterien statt Absprachen im Hinterzimmer.

Ein Eintrag in der Liste muss Konsequenzen haben. Banken, Kanzleien und Unternehmen dürfen

dann keine Geschäfte in diesen Ländern mehr machen, und Verstöße

dagegen müssen sanktioniert werden.

Unser Ziel ist es, dass korrupte Individuen und ihr Kapital sich

in der EU nicht länger verstecken können. Beim Kauf von teuren

Wohnungen, Luxusautos, Jachten und dergleichen soll wie in Großbritannien kontrolliert werden können, ob das Vermögen auf legalem Weg erworben wurde. Die EU sollte öfter Sanktionen gegen korrupte

Individuen aus Drittstaaten verhängen und ihnen die Einreise und

den Aufenthalt in der EU verweigern. Aufenthaltsgenehmigungen

und Staatsbürgerschaften sollten die Mitgliedstaaten nach fairen

Verfahren vergeben und nicht als „goldene Visa“ an Kriminelle verkaufen können.

Europa handlungsfähig machen

Die Einstimmigkeit in Steuerfragen verhindert, dass die EU gegen

Steuervermeidung vorgeht.

Ein einzelnes Land, das das Geschäftsmodell Steuersumpf betreibt, kann Fortschritte verhindern.

Um diese Blockade aufzubrechen, müssen andere Mitgliedstaaten vorangehen, damit sich die Verlagerung von Gewinnen für die Unterneh men nicht mehr lohnt.

Damit wird das Geschäftsmodell auch für die Staaten unattraktiv.

Stärken, was uns zusammenhält

Wer GRÜN wählt, stimmt für

den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerdumping und

Geldwäsche

eine EU, in der korrupte Individuen und ihr Kapital nicht