In Deutschland werden wir darauf achten, dass diese Reform nicht zulasten von Städten und Gemeinden geht.

Längst überfällig ist, dass alle Großunternehmen öffentlich

machen müssen, in welchem Land sie ihre Umsätze machen, wo

ihre Gewinne anfallen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Dann

fällt sofort auf, wenn ein Konzern seine Umsätze in Deutschland

erzielt, aber seine Gewinne in einen Steuersumpf verschiebt, um darauf möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Transparenz ist eines der wirksamsten Mittel gegen Steuervermeidung.

Die deutsche Bundesregierung und Finanzminister Scholz blockieren diese Transparenz aber in Europa. Dadurch ermöglichen sie Großunternehmen die

Steuervermeidung erst.

Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen

Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Einführung

eines internationalen automatischen Informationsaustauschs

wurde ein entscheidender Sieg gegen Steuerhinterziehung erzielt.

Auch das Transparenzregister der EU für Unternehmen ist ein großer grüner Erfolg gegen kriminelle Geldgeschäfte. Doch

selbst in Deutschland hapert die Umsetzung. Die Eigentümer vieler

Unternehmen sind immer noch nicht transparent.

Gerade Immobilien müssten der Spekulation durch kriminelles Geld europaweit entzogen werden.

Die EU-Kommission schätzt, dass Europas ehrliche Steuerzahler*innen jedes Jahr um mindestens 50 Milliarden Euro durch Steuerbetrüger bei der Mehrwertsteuer geprellt werden.

Die Kommission hat einen Plan für ein einheitliches Mehrwertsteuergebiet in der EU vorgelegt, der den Kriminellen das Handwerk legen soll.

Stärken, was uns zusammenhält

Die Bundesregierung blockiert auch hier in Brüssel einen Fortschritt.

Wir unterstützen das Ziel der Kommission.

Die bestehende schwarze Liste für Steueroasen in der EU ist

ein erster Schritt. Wichtige Steueroasen fehlen jedoch auf der Liste.

Andere Staaten konnten schon mit vagen Zusagen erreichen, dass sie

wieder von der Liste gestrichen wurden. Die Umsetzung muss nun

strikt überwacht werden.

Die Erstellung der Liste ist komplett intransparent und lässt die politische Bevorteilung einzelner Staaten vermuten.

Wir wollen eine echte schwarze Liste mit klaren Kriterien statt Absprachen im Hinterzimmer.

Ein Eintrag in der Liste muss Konsequenzen haben. Banken, Kanzleien und Unternehmen dürfen

dann keine Geschäfte in diesen Ländern mehr machen, und Verstöße