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vom 05.09.2026 PDF
#1573
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besteuert werden.
#1574Deshalb ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung die logische Fortsetzung des Binnenmarktes.
#1575Technisch gesehen, wollen wir in einem ersten Schritt eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt.
#1576Stärken, was uns zusammenhält
#1577Für die Unternehmen wäre das eine Vereinfachung. Gerade für
#1578kleine und mittlere Unternehmen führt ein einheitliches Steuerrecht
#1579dazu, dass sie leichter auch in anderen Mitgliedstaaten tätig werden
#1580können.
#1581Es soll einen europäischen Mindeststeuersatz für alle Unternehmensgewinne geben.
#1582Im zweiten Schritt soll dann zeitnah die europäische Unternehmenssteuer folgen, damit es endlich eine echte europäische Einnahmequelle gibt.
#1583Ein Teil der Einnahmen aus dem Mindeststeuersatz soll direkt in den Haushalt fließen. Die Mitgliedstaaten können und
#1584sollen Steuersätze festlegen, die über dem Mindeststeuersatz liegen.
#1585Die Einnahmen daraus fließen in ihre nationalen bzw.
#1586kommunalen Haushalte.
#1587In Deutschland werden wir darauf achten, dass diese Reform nicht zulasten von Städten und Gemeinden geht.
#1588Längst überfällig ist, dass alle Großunternehmen öffentlich
#1589machen müssen, in welchem Land sie ihre Umsätze machen, wo
#1590ihre Gewinne anfallen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Dann
#1591fällt sofort auf, wenn ein Konzern seine Umsätze in Deutschland
#1592erzielt, aber seine Gewinne in einen Steuersumpf verschiebt, um darauf möglichst wenig Steuern zu zahlen.
#1593Transparenz ist eines der wirksamsten Mittel gegen Steuervermeidung.
#1594Die deutsche Bundesregierung und Finanzminister Scholz blockieren diese Transparenz aber in Europa. Dadurch ermöglichen sie Großunternehmen die
#1595Steuervermeidung erst.
#1596Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen
#1597Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Einführung
#1598eines internationalen automatischen Informationsaustauschs
#1599wurde ein entscheidender Sieg gegen Steuerhinterziehung erzielt.
#1600Auch das Transparenzregister der EU für Unternehmen ist ein großer grüner Erfolg gegen kriminelle Geldgeschäfte. Doch
#1601selbst in Deutschland hapert die Umsetzung. Die Eigentümer vieler
#1602Unternehmen sind immer noch nicht transparent.
#1603Gerade Immobilien müssten der Spekulation durch kriminelles Geld europaweit entzogen werden.
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