GRÜNEN – endlich damit begonnen, individuelle Absprachen zwischen Mitgliedstaaten und Großunternehmen als illegale staatliche Beihilfen zu verfolgen und auch zu ahnden. Das geht in die richtige

Richtung.

Aber das reicht nicht: Wir wollen das europäische Wettbewerbsrecht so verändern, dass es zur scharfen Waffe wird, mit der die EU-Kommission den zerstörerischen Steuerwettbewerb auf

Kosten der anderen Mitgliedstaaten bekämpfen kann.

Große Unternehmen verlagern zudem ihre Gewinne mit Buchungstricks in Niedrigsteuerländer.

Sie nutzen die gute Infrastruktur eines Landes, tragen aber nicht zu ihrer Finanzierung bei. Damit sich

aber der internationale Kaffeekonzern ebenso an der Finanzierung

des Gemeinwesens beteiligt, wie es heute schon der/die Bäcker*in

an der Ecke tut, müssen auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren innerhalb der EU wieder Quellensteuern erhoben werden.

Da für ist die entsprechende EU-Richtlinie zu ändern.

Dann lohnen sich solche Tricks für die Unternehmen nicht mehr.

Europäische Unternehmensmindeststeuer

Wer europaweit verkaufen darf, muss auch europaweit gleichwertig

besteuert werden.

Deshalb ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung die logische Fortsetzung des Binnenmarktes.

Technisch gesehen, wollen wir in einem ersten Schritt eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt.

Stärken, was uns zusammenhält

Für die Unternehmen wäre das eine Vereinfachung. Gerade für

kleine und mittlere Unternehmen führt ein einheitliches Steuerrecht

dazu, dass sie leichter auch in anderen Mitgliedstaaten tätig werden

können.

Es soll einen europäischen Mindeststeuersatz für alle Unternehmensgewinne geben.

Im zweiten Schritt soll dann zeitnah die europäische Unternehmenssteuer folgen, damit es endlich eine echte europäische Einnahmequelle gibt.

Ein Teil der Einnahmen aus dem Mindeststeuersatz soll direkt in den Haushalt fließen. Die Mitgliedstaaten können und

sollen Steuersätze festlegen, die über dem Mindeststeuersatz liegen.

Die Einnahmen daraus fließen in ihre nationalen bzw.

kommunalen Haushalte.

In Deutschland werden wir darauf achten, dass diese Reform nicht zulasten von Städten und Gemeinden geht.

Längst überfällig ist, dass alle Großunternehmen öffentlich

machen müssen, in welchem Land sie ihre Umsätze machen, wo

ihre Gewinne anfallen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Dann