sich gegenüber dem Rest der EU durch niedrige Steuersätze oder

großzügige Ausnahmen attraktiv für Unternehmen zu machen. Die

Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen, die damit ihre Renditen steigern.

Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer Wohlfahrtsstaatsmodelle in Euro pa.

Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und Staaten

dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürger*innen investieren

können. Die Steuerbelastung verschiebt sich damit immer mehr zu

denen, die sich ihr nicht entziehen können: kleinen Unternehmen,

Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen.

Wir wollen dieses Geschäftsmodell beenden.

Die EU-Kommission hat – gerade unter dem Druck von uns

GRÜNEN – endlich damit begonnen, individuelle Absprachen zwischen Mitgliedstaaten und Großunternehmen als illegale staatliche Beihilfen zu verfolgen und auch zu ahnden. Das geht in die richtige

Richtung.

Aber das reicht nicht: Wir wollen das europäische Wettbewerbsrecht so verändern, dass es zur scharfen Waffe wird, mit der die EU-Kommission den zerstörerischen Steuerwettbewerb auf

Kosten der anderen Mitgliedstaaten bekämpfen kann.

Große Unternehmen verlagern zudem ihre Gewinne mit Buchungstricks in Niedrigsteuerländer.

Sie nutzen die gute Infrastruktur eines Landes, tragen aber nicht zu ihrer Finanzierung bei. Damit sich

aber der internationale Kaffeekonzern ebenso an der Finanzierung

des Gemeinwesens beteiligt, wie es heute schon der/die Bäcker*in

an der Ecke tut, müssen auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren innerhalb der EU wieder Quellensteuern erhoben werden.

Da für ist die entsprechende EU-Richtlinie zu ändern.

Dann lohnen sich solche Tricks für die Unternehmen nicht mehr.

Europäische Unternehmensmindeststeuer

Wer europaweit verkaufen darf, muss auch europaweit gleichwertig

besteuert werden.

Deshalb ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung die logische Fortsetzung des Binnenmarktes.

Technisch gesehen, wollen wir in einem ersten Schritt eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt.

Stärken, was uns zusammenhält

Für die Unternehmen wäre das eine Vereinfachung. Gerade für

kleine und mittlere Unternehmen führt ein einheitliches Steuerrecht

dazu, dass sie leichter auch in anderen Mitgliedstaaten tätig werden