Der gemeinsame Binnenmarkt ist ohne Frage eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte.

Doch er lädt wegen seiner Lücken in der Steuerpolitik, die nach wie vor in der primären Hoheit der Mitgliedstaaten liegt, zur Steuervermeidung ein: Große Unternehmen können derzeit überall in Europa ihre Produkte verkaufen und gleichzeitig

nur im Land mit den niedrigsten Steuern ihre Gewinne versteuern.

Damit verabschieden sich gerade große Unternehmen, die Rekordgewinne erzielen, aus der gesellschaftlichen Solidarität.

Das schädigt unser Gemeinwesen und alle ehrlichen Steuerzahler*innen. Kleine

und mittlere Unternehmen können ihre Gewinne nicht verlagern und

zahlen die vollen Steuern.

Sie haben damit einen Nachteil im Wettbewerb mit den Konzernen.

Wir wollen deshalb, dass große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe ihre Steuern da zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Dafür wollen wir beherzt gegen

Steuerdumping vorgehen.

Stärken, was uns zusammenhält

Steuerdumping beenden

Einige Mitgliedstaaten haben es zu ihrem Geschäftsmodell gemacht,

sich gegenüber dem Rest der EU durch niedrige Steuersätze oder

großzügige Ausnahmen attraktiv für Unternehmen zu machen. Die

Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen, die damit ihre Renditen steigern.

Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer Wohlfahrtsstaatsmodelle in Euro pa.

Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und Staaten

dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürger*innen investieren

können. Die Steuerbelastung verschiebt sich damit immer mehr zu

denen, die sich ihr nicht entziehen können: kleinen Unternehmen,

Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen.

Wir wollen dieses Geschäftsmodell beenden.

Die EU-Kommission hat – gerade unter dem Druck von uns

GRÜNEN – endlich damit begonnen, individuelle Absprachen zwischen Mitgliedstaaten und Großunternehmen als illegale staatliche Beihilfen zu verfolgen und auch zu ahnden. Das geht in die richtige

Richtung.

Aber das reicht nicht: Wir wollen das europäische Wettbewerbsrecht so verändern, dass es zur scharfen Waffe wird, mit der die EU-Kommission den zerstörerischen Steuerwettbewerb auf

Kosten der anderen Mitgliedstaaten bekämpfen kann.

Große Unternehmen verlagern zudem ihre Gewinne mit Buchungstricks in Niedrigsteuerländer.

Sie nutzen die gute Infrastruktur eines Landes, tragen aber nicht zu ihrer Finanzierung bei. Damit sich

aber der internationale Kaffeekonzern ebenso an der Finanzierung