über den EU-Binnenmarkt sehr eng miteinander verflochten. Alle

den Euro betreffenden Entscheidungen haben auch unmittelbare

Auswirkungen auf Nicht-Eurostaaten.

Neue Instrumente sollten daher für alle Mitgliedstaaten konzipiert sein und Nicht-Eurostaaten zur Teilnahme an weiteren Reformen ermutigt werden, so wie dies

etwa schon heute beim EU-Investitionsfonds (EFSI) oder der Bankenunion der Fall ist.

Stärken, was uns zusammenhält

Wer GRÜN wählt, stimmt für

einen krisenfesteren Euro und einen demokratisch

kontrollierten Europäischen Währungsfonds

einen Haushalt für den Euro zur Finanzierung

gemeinsamer Aufgaben

die Vollendung der Bankenunion

2.4 STEUERSÜMPFE AUSTROCKNEN,

STEUERTRICKSER*INNEN DAS

HANDWERK LEGEN

Unser europäisches Sozialmodell braucht eine ausreichende Finanzierung.

Fehlt es den Staaten an Steuereinnahmen, werden öffentliche Leistungen gekürzt und die Infrastruktur wird vernachlässigt.

Wir wollen, dass die Finanzierung gerecht ist: Starke Schultern sollen auch mehr beitragen.

Der gemeinsame Binnenmarkt ist ohne Frage eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte.

Doch er lädt wegen seiner Lücken in der Steuerpolitik, die nach wie vor in der primären Hoheit der Mitgliedstaaten liegt, zur Steuervermeidung ein: Große Unternehmen können derzeit überall in Europa ihre Produkte verkaufen und gleichzeitig

nur im Land mit den niedrigsten Steuern ihre Gewinne versteuern.

Damit verabschieden sich gerade große Unternehmen, die Rekordgewinne erzielen, aus der gesellschaftlichen Solidarität.

Das schädigt unser Gemeinwesen und alle ehrlichen Steuerzahler*innen. Kleine

und mittlere Unternehmen können ihre Gewinne nicht verlagern und

zahlen die vollen Steuern.

Sie haben damit einen Nachteil im Wettbewerb mit den Konzernen.

Wir wollen deshalb, dass große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe ihre Steuern da zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Dafür wollen wir beherzt gegen

Steuerdumping vorgehen.

Stärken, was uns zusammenhält

Steuerdumping beenden

Einige Mitgliedstaaten haben es zu ihrem Geschäftsmodell gemacht,