Bei den Banken muss eine feste Schuldenbremse („leverage ratio“) gelten, damit

sie ihre Risiken nicht künstlich kleinrechnen können. Außerdem

sollen Großbanken ihr Handelsgeschäft von ihrem Kredit- und Ein lagengeschäft trennen.

Unterschiedliche Geschäftsmodelle wollen wir nach Risiko und

Komplexität unterschiedlich behandeln. Die Aufsicht über kleine

Banken wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht

zu benachteiligen.

Die ähnlichen, aber jeweils leicht unterschiedlichen Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds wollen wir in einem europäischen Finanzmarktgesetzbuch zusammenfassen und

vereinfachen, um unfairen Wettbewerb zu verhindern.

Europolitik raus aus den Hinterzimmern – rein ins Parlament!

Die gemeinsame Währung ist so wichtig für alle Europäer, dass über sie demokratisch entschieden werden muss.

Das Europäische Parlament ist der Ort dafür.

Keine wichtige Weichenstellung sollte ohne seine Zustimmung erfolgen. Ausführendes Organ und Dreh- und

Angelpunkt der gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist und bleibt die

vom Parlament legitimierte Europäische Kommission. Wir wollen,

dass die zuständige Kommissarin für Wirtschaft und Finanzen auch

Vorsitzende der Eurogruppe wird.

Mit dem Euro ist ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten

im Moment Realität. Aber damit wollen wir uns nicht abfinden. Der

Euro ist die Währung der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von

Lissabon haben sich alle EU-Mitgliedstaaten – bis auf Dänemark

und Großbritannien – zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die Euro-Kriterien erfüllen. Bereits heute sind alle EU-Staaten

über den EU-Binnenmarkt sehr eng miteinander verflochten. Alle

den Euro betreffenden Entscheidungen haben auch unmittelbare

Auswirkungen auf Nicht-Eurostaaten.

Neue Instrumente sollten daher für alle Mitgliedstaaten konzipiert sein und Nicht-Eurostaaten zur Teilnahme an weiteren Reformen ermutigt werden, so wie dies

etwa schon heute beim EU-Investitionsfonds (EFSI) oder der Bankenunion der Fall ist.

Stärken, was uns zusammenhält

Wer GRÜN wählt, stimmt für

einen krisenfesteren Euro und einen demokratisch

kontrollierten Europäischen Währungsfonds