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vom 05.09.2026 PDF
#1489
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abgebaut werden. Auch Staatsanleihen dürfen sich nicht länger nur
#1490in den Banken des jeweiligen Landes konzentrieren. Sonst führt die
#1491Krise eines Landes immer zur Krise seiner Banken. Die Regulierung
#1492Stärken, was uns zusammenhält
#1493der Banken als Konsequenz aus der Krise ist auch noch immer nicht
#1494abgeschlossen.
#1495Wir setzen uns für die Erhöhung der risikoungewichteten Eigenkapitalquoten auf 10 Prozent ein.
#1496Bei den Banken muss eine feste Schuldenbremse („leverage ratio“) gelten, damit
#1497sie ihre Risiken nicht künstlich kleinrechnen können. Außerdem
#1498sollen Großbanken ihr Handelsgeschäft von ihrem Kredit- und Ein lagengeschäft trennen.
#1499Unterschiedliche Geschäftsmodelle wollen wir nach Risiko und
#1500Komplexität unterschiedlich behandeln. Die Aufsicht über kleine
#1501Banken wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht
#1502zu benachteiligen.
#1503Die ähnlichen, aber jeweils leicht unterschiedlichen Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds wollen wir in einem europäischen Finanzmarktgesetzbuch zusammenfassen und
#1504vereinfachen, um unfairen Wettbewerb zu verhindern.
#1505Europolitik raus aus den Hinterzimmern – rein ins Parlament!
#1506Die gemeinsame Währung ist so wichtig für alle Europäer, dass über sie demokratisch entschieden werden muss.
#1507Das Europäische Parlament ist der Ort dafür.
#1508Keine wichtige Weichenstellung sollte ohne seine Zustimmung erfolgen. Ausführendes Organ und Dreh- und
#1509Angelpunkt der gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist und bleibt die
#1510vom Parlament legitimierte Europäische Kommission. Wir wollen,
#1511dass die zuständige Kommissarin für Wirtschaft und Finanzen auch
#1512Vorsitzende der Eurogruppe wird.
#1513Mit dem Euro ist ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten
#1514im Moment Realität. Aber damit wollen wir uns nicht abfinden. Der
#1515Euro ist die Währung der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von
#1516Lissabon haben sich alle EU-Mitgliedstaaten – bis auf Dänemark
#1517und Großbritannien – zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die Euro-Kriterien erfüllen. Bereits heute sind alle EU-Staaten
#1518über den EU-Binnenmarkt sehr eng miteinander verflochten. Alle
#1519den Euro betreffenden Entscheidungen haben auch unmittelbare
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