Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1484
soll als Rückversicherung ausgestaltet sein, damit die europäische
#1485
Sicherung erst eingreift, wenn die nationale überfordert ist.
#1486
Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf ihre bewährten Institutssicherungssysteme setzen.
#1487
Es ist richtig, uns in Europa gemeinsam gegen Risiken zu versichern, weil nur Europa das überhaupt leisten kann.
#1488
Allerdings müssen dafür auch die Risiken der Banken in allen Euroländern
#1489
abgebaut werden. Auch Staatsanleihen dürfen sich nicht länger nur
#1490
in den Banken des jeweiligen Landes konzentrieren. Sonst führt die
#1491
Krise eines Landes immer zur Krise seiner Banken. Die Regulierung
#1492
Stärken, was uns zusammenhält
#1493
der Banken als Konsequenz aus der Krise ist auch noch immer nicht
#1494
abgeschlossen.
#1495
Wir setzen uns für die Erhöhung der risikoungewichteten Eigenkapitalquoten auf 10 Prozent ein.
#1496
Bei den Banken muss eine feste Schuldenbremse („leverage ratio“) gelten, damit
#1497
sie ihre Risiken nicht künstlich kleinrechnen können. Außerdem
#1498
sollen Großbanken ihr Handelsgeschäft von ihrem Kredit- und Ein lagengeschäft trennen.
#1499
Unterschiedliche Geschäftsmodelle wollen wir nach Risiko und
#1500
Komplexität unterschiedlich behandeln. Die Aufsicht über kleine
#1501
Banken wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht
#1502
zu benachteiligen.
#1503
Die ähnlichen, aber jeweils leicht unterschiedlichen Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds wollen wir in einem europäischen Finanzmarktgesetzbuch zusammenfassen und
#1504
vereinfachen, um unfairen Wettbewerb zu verhindern.
#1505
Europolitik raus aus den Hinterzimmern – rein ins Parlament!
#1506
Die gemeinsame Währung ist so wichtig für alle Europäer, dass über sie demokratisch entschieden werden muss.
#1507
Das Europäische Parlament ist der Ort dafür.
#1508
Keine wichtige Weichenstellung sollte ohne seine Zustimmung erfolgen. Ausführendes Organ und Dreh- und
#1509
Angelpunkt der gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist und bleibt die
#1510
vom Parlament legitimierte Europäische Kommission. Wir wollen,
#1511
dass die zuständige Kommissarin für Wirtschaft und Finanzen auch
#1512
Vorsitzende der Eurogruppe wird.
#1513
Mit dem Euro ist ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten
#1514
im Moment Realität. Aber damit wollen wir uns nicht abfinden. Der


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