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vom 05.09.2026 PDF
#1479
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Zweitens muss ein Euro überall gleich sicher sein, egal ob er
#1480bei einer niederländischen oder einer slowenischen Bank angelegt
#1481ist.
#1482Sonst verstärkt sich jede Krise selbst, weil Kund*innen im Krisenfall um ihr Erspartes bangen müssen und ihr Geld abziehen.
#1483Deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Sie
#1484soll als Rückversicherung ausgestaltet sein, damit die europäische
#1485Sicherung erst eingreift, wenn die nationale überfordert ist.
#1486Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf ihre bewährten Institutssicherungssysteme setzen.
#1487Es ist richtig, uns in Europa gemeinsam gegen Risiken zu versichern, weil nur Europa das überhaupt leisten kann.
#1488Allerdings müssen dafür auch die Risiken der Banken in allen Euroländern
#1489abgebaut werden. Auch Staatsanleihen dürfen sich nicht länger nur
#1490in den Banken des jeweiligen Landes konzentrieren. Sonst führt die
#1491Krise eines Landes immer zur Krise seiner Banken. Die Regulierung
#1492Stärken, was uns zusammenhält
#1493der Banken als Konsequenz aus der Krise ist auch noch immer nicht
#1494abgeschlossen.
#1495Wir setzen uns für die Erhöhung der risikoungewichteten Eigenkapitalquoten auf 10 Prozent ein.
#1496Bei den Banken muss eine feste Schuldenbremse („leverage ratio“) gelten, damit
#1497sie ihre Risiken nicht künstlich kleinrechnen können. Außerdem
#1498sollen Großbanken ihr Handelsgeschäft von ihrem Kredit- und Ein lagengeschäft trennen.
#1499Unterschiedliche Geschäftsmodelle wollen wir nach Risiko und
#1500Komplexität unterschiedlich behandeln. Die Aufsicht über kleine
#1501Banken wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht
#1502zu benachteiligen.
#1503Die ähnlichen, aber jeweils leicht unterschiedlichen Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds wollen wir in einem europäischen Finanzmarktgesetzbuch zusammenfassen und
#1504vereinfachen, um unfairen Wettbewerb zu verhindern.
#1505Europolitik raus aus den Hinterzimmern – rein ins Parlament!
#1506Die gemeinsame Währung ist so wichtig für alle Europäer, dass über sie demokratisch entschieden werden muss.
#1507Das Europäische Parlament ist der Ort dafür.
#1508Keine wichtige Weichenstellung sollte ohne seine Zustimmung erfolgen. Ausführendes Organ und Dreh- und
#1509Angelpunkt der gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist und bleibt die
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