Arbeitnehmer*innen in Deutschland und die inländische Digital-,

Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur.

Bankenunion vollenden für mehr Sicherheit

Ein krisenfester Euro bedeutet auch, dass keine Bank mehr die Stabilität unserer gemeinsamen Währung gefährden können darf.

Mit der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank,

mit den neuen Abwicklungsregeln, die die Gläubiger der Banken jetzt

endlich zur Kasse bitten, und mit dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus ist der Einstieg in die Bankenunion geschafft.

Doch einige Elemente fehlen noch immer, damit die neuen Regeln wirksam angewandt werden können.

Erstens dürfen Banken nicht mehr zulasten der Steuerzahler

gerettet werden. Dafür braucht der gemeinsame Abwicklungsfonds

eine Letztsicherung über den Europäischen Währungsfonds. So wird

verhindert, dass er sich im Krisenfall als zu klein erweist.

Die Letztsicherung soll als Kreditlinie gestaltet werden, die nach der Krise von den Banken zurückbezahlt wird. So wird gewährleistet, dass nicht

doch wieder die Steuerzahler einspringen müssen.

Zweitens muss ein Euro überall gleich sicher sein, egal ob er

bei einer niederländischen oder einer slowenischen Bank angelegt

ist.

Sonst verstärkt sich jede Krise selbst, weil Kund*innen im Krisenfall um ihr Erspartes bangen müssen und ihr Geld abziehen.

Deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Sie

soll als Rückversicherung ausgestaltet sein, damit die europäische

Sicherung erst eingreift, wenn die nationale überfordert ist.

Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf ihre bewährten Institutssicherungssysteme setzen.

Es ist richtig, uns in Europa gemeinsam gegen Risiken zu versichern, weil nur Europa das überhaupt leisten kann.

Allerdings müssen dafür auch die Risiken der Banken in allen Euroländern

abgebaut werden. Auch Staatsanleihen dürfen sich nicht länger nur

in den Banken des jeweiligen Landes konzentrieren. Sonst führt die

Krise eines Landes immer zur Krise seiner Banken. Die Regulierung

Stärken, was uns zusammenhält

der Banken als Konsequenz aus der Krise ist auch noch immer nicht

abgeschlossen.

Wir setzen uns für die Erhöhung der risikoungewichteten Eigenkapitalquoten auf 10 Prozent ein.