Probleme nicht zulasten der Gemeinschaft lösen

Zu einem krisenfesten Euro gehört auch, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln halten, egal ob es um Haushaltsdefizite oder Leistungsbilanzüberschüsse geht.

Die deutsche Bundesregierung kritisiert gerne andere Länder, verstößt aber mit

einem hohen Leistungsbilanzüberschuss – das heißt, Deutschland exportiert mehr, als es importiert – seit Jahren selbst gegen europäische Regeln.

Leistungsbilanzungleichgewichte müssen effektiv begrenzt werden, um der Entstehung möglicher Krisen frühzeitig

vorzubeugen.

Die Sanktionierbarkeit von Defiziten und Leistungsüberschüssen müssen einander angeglichen werden.

Stärken, was uns zusammenhält

Das bedeutet, dass sich auch Überschussländer wie Deutschland aktiv an der Verminderung von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten beteiligen müssen.

Dies kann sowohl durch Lohnsteigerungen als auch über erhöhte öffentliche und private Investitionen erfolgen. Damit stärken wir den gemeinsamen Währungsraum, die

Arbeitnehmer*innen in Deutschland und die inländische Digital-,

Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur.

Bankenunion vollenden für mehr Sicherheit

Ein krisenfester Euro bedeutet auch, dass keine Bank mehr die Stabilität unserer gemeinsamen Währung gefährden können darf.

Mit der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank,

mit den neuen Abwicklungsregeln, die die Gläubiger der Banken jetzt

endlich zur Kasse bitten, und mit dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus ist der Einstieg in die Bankenunion geschafft.

Doch einige Elemente fehlen noch immer, damit die neuen Regeln wirksam angewandt werden können.

Erstens dürfen Banken nicht mehr zulasten der Steuerzahler

gerettet werden. Dafür braucht der gemeinsame Abwicklungsfonds

eine Letztsicherung über den Europäischen Währungsfonds. So wird

verhindert, dass er sich im Krisenfall als zu klein erweist.

Die Letztsicherung soll als Kreditlinie gestaltet werden, die nach der Krise von den Banken zurückbezahlt wird. So wird gewährleistet, dass nicht

doch wieder die Steuerzahler einspringen müssen.

Zweitens muss ein Euro überall gleich sicher sein, egal ob er

bei einer niederländischen oder einer slowenischen Bank angelegt

ist.

Sonst verstärkt sich jede Krise selbst, weil Kund*innen im Krisenfall um ihr Erspartes bangen müssen und ihr Geld abziehen.

Deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Sie

soll als Rückversicherung ausgestaltet sein, damit die europäische

Sicherung erst eingreift, wenn die nationale überfordert ist.