ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Sie

war und ist auch der Garant für Wohlstand, Grundrechtsschutz und

hohe Standards in unserem alltäglichen Leben.

Es ist aber offensichtlich, wie schwer es geworden ist, dass

die Europäische Union mit einer Stimme spricht, weil häufig einzelne Mitgliedstaaten eine gemeinsame Politik verhindern.

Deshalb sollten die europäischen Staaten mutig sein und dort zu Mehrheitsentscheidungen finden, wo diese die EU gemeinschaftlich handlungsfähiger machen.

Oder sie sollten in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einigen Staaten vorangehen.

Gleichzeitig kann es auch Sinn machen, wenn Länder wie Deutschland und Frankreich

den Schulterschluss suchen. Sie müssen mit Ideen gemeinsam

loslaufen, ohne in die historische Falle zu treten und alte Mauern

wieder hochzuziehen. Denn ein Europa, in dem dauerhaft nur ein

Kern vorangeht und andere zurückbleiben, wird entkernt enden.

Wenn aber eine verstärkte Zusammenarbeit neue Lösungen bringt,

wenn sie damit beweist, dass es geht und dass es gut geht, dann

können sich die Zögerlichen vielleicht leichter anschließen und

die EU wird insgesamt gestärkt.

Von Europa kann so ein neues Versprechen ausgehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten an, um die notwendigen

Veränderungen in der europäischen Politik für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität anzustoßen und dafür zu sorgen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.

Dabei setzen wir auch auf die identitätsstiftende Kraft von Kunst

und Kultur. Das gemeinsame Europa zu schützen bedeutet, den

kulturellen Reichtum Europas gemeinsam zu fördern und zu bewahren.

Wir stehen an der Seite der vielen, die in Initiativen, Bewegungen oder eigenständig vor Ort für diese Ziele eintreten – und Präambel

zwar überall in Europa. Als europäische Parteienfamilie, verbunden

über die Europäische Grüne Partei (EGP), streiten wir europaweit

für unsere Ideen.

Erwartbar werden wir nach der Europawahl einen starken nationa listischen Block im Europäischen Parlament sehen, der destruktiv und antieuropäisch agieren wird.

Wir wollen alles tun, was an uns liegt, um für eine progressive und proeuropäische Mehrheit im EUParlament zu sorgen – eine Mehrheit gegen den konservativen Status quo und gegen die Nationalisten, eine Mehrheit, die Europas Versprechen erneuert, eine Mehrheit für eine Kommissionspräsident*in, die dafür einsteht.

Nie war die Zukunft Europas so unsicher wie heute. Es hängt

jetzt entscheidend vom gemeinsamen Einsatz der Proeuropäer*innen

ab, welche Richtung die Europäische Union einschlagen wird, ob sie