Opfer rein finanzmarktgetriebener Effekte zu werden. Eingriffe in

die wirtschaftspolitische Souveränität der Mitgliedstaaten sind

hierfür nicht erforderlich.

Im Falle einer Krise darf es nicht wieder zu einer massiven Sparpolitik kommen, die ein Land in die soziale

Krise stürzt und die Wirtschaftsleistung abwürgt. Neben Auflagen

zur Modernisierung der Strukturen muss die Kreditvergabe an ein

Land in Not diese Grundsätze beachten. Das Kaputtsparen ganzer

Volkswirtschaften lehnen wir ab.

Hohe Staatsschulden, das Risiko steigender Zinslasten und

unverantwortliche Regierungspolitik sind ein großes Risiko für die

Stabilität unserer Währung.

Alle Euroländer brauchen daher verlässlichen Zugang zu niedrigen Zinsen und starke Anreize zu soliden Staatsfinanzen.

Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission zeigt, wie hoch das Risiko durch einseitige nationale Finanzpolitik einzelner Länder für den Euro

insgesamt ist. Daher wollen wir, ähnlich wie ursprünglich vom

Sachverständigenrat vorgeschlagen, einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, in den die Altschulden eines Landes eingebracht werden, die 60 Prozent des BIP übersteigen.

Wer sich an die gemeinsam vereinbarten europäischen Finanzregeln hält, soll im Gegenzug von niedrigen Zinsen für die Abzahlung der Schulden

im Altschuldentilgungsfonds profitieren.

So vereinen wir europäische Solidarität und Solidität.

Probleme nicht zulasten der Gemeinschaft lösen

Zu einem krisenfesten Euro gehört auch, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln halten, egal ob es um Haushaltsdefizite oder Leistungsbilanzüberschüsse geht.

Die deutsche Bundesregierung kritisiert gerne andere Länder, verstößt aber mit

einem hohen Leistungsbilanzüberschuss – das heißt, Deutschland exportiert mehr, als es importiert – seit Jahren selbst gegen europäische Regeln.

Leistungsbilanzungleichgewichte müssen effektiv begrenzt werden, um der Entstehung möglicher Krisen frühzeitig

vorzubeugen.

Die Sanktionierbarkeit von Defiziten und Leistungsüberschüssen müssen einander angeglichen werden.

Stärken, was uns zusammenhält

Das bedeutet, dass sich auch Überschussländer wie Deutschland aktiv an der Verminderung von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten beteiligen müssen.

Dies kann sowohl durch Lohnsteigerungen als auch über erhöhte öffentliche und private Investitionen erfolgen. Damit stärken wir den gemeinsamen Währungsraum, die

Arbeitnehmer*innen in Deutschland und die inländische Digital-,

Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur.

Bankenunion vollenden für mehr Sicherheit