Deswegen wollen wir, dass Europa seine Krisen künftig allein, nach eigenen Regeln, demokratischer

und transparenter löst.

Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds (EWF) überführen und ihn im EU-Recht verankern, kontrolliert durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente.

Das Europäische Parlament soll das Recht auf Information, Kon trol le und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors des

Europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über

längerfristige Kredite aus dem Europäischen Währungsfonds wür den aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt.

Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich durch Spekulationen in

Stärken, was uns zusammenhält

eine tiefe Krise schlittert, braucht der EWF zusätzlich eine Möglichkeit zur schnellen Reaktion.

Dafür soll er kurzfristig Kredite bereitstellen können, die bereits vor einer möglichen Krise präventiv wirken. Diese präventiven Kredite schützen Mitgliedstaaten davor,

Opfer rein finanzmarktgetriebener Effekte zu werden. Eingriffe in

die wirtschaftspolitische Souveränität der Mitgliedstaaten sind

hierfür nicht erforderlich.

Im Falle einer Krise darf es nicht wieder zu einer massiven Sparpolitik kommen, die ein Land in die soziale

Krise stürzt und die Wirtschaftsleistung abwürgt. Neben Auflagen

zur Modernisierung der Strukturen muss die Kreditvergabe an ein

Land in Not diese Grundsätze beachten. Das Kaputtsparen ganzer

Volkswirtschaften lehnen wir ab.

Hohe Staatsschulden, das Risiko steigender Zinslasten und

unverantwortliche Regierungspolitik sind ein großes Risiko für die

Stabilität unserer Währung.

Alle Euroländer brauchen daher verlässlichen Zugang zu niedrigen Zinsen und starke Anreize zu soliden Staatsfinanzen.

Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission zeigt, wie hoch das Risiko durch einseitige nationale Finanzpolitik einzelner Länder für den Euro

insgesamt ist. Daher wollen wir, ähnlich wie ursprünglich vom

Sachverständigenrat vorgeschlagen, einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, in den die Altschulden eines Landes eingebracht werden, die 60 Prozent des BIP übersteigen.

Wer sich an die gemeinsam vereinbarten europäischen Finanzregeln hält, soll im Gegenzug von niedrigen Zinsen für die Abzahlung der Schulden

im Altschuldentilgungsfonds profitieren.

So vereinen wir europäische Solidarität und Solidität.

Probleme nicht zulasten der Gemeinschaft lösen

Zu einem krisenfesten Euro gehört auch, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln halten, egal ob es um Haushaltsdefizite oder Leistungsbilanzüberschüsse geht.

Die deutsche Bundesregierung kritisiert gerne andere Länder, verstößt aber mit