Eine europäische Arbeitslosenversicherung würde die ausgleichende und stabilisierende Wirkung des Haushalts für den Euro noch verstärken.

Wir wollen daher als zweiten Schritt eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen einführen.

Wir setzen uns des Weiteren für eine europäische Basis-Arbeitslosenversicherung ein, die durch die nationalen Sicherungssysteme ergänzt werden soll. Wir sind uns aber bewusst, dass die Einführung einer

solchen europäischen Arbeitslosenversicherung eher ein mittelfristiges Projekt ist.

In der Eurokrise hat der Internationale Währungsfonds im

Rahmen der sogenannten Troika stark eingegriffen. Die Troika hat

umfassende Anpassungsprogramme in den Programmländern

durchgedrückt, mit starken sozialen Verwerfungen. Das Handeln der

Troika hat in vielen Programmländern das Vertrauen in die europäische Demokratie beschädigt.

Deswegen wollen wir, dass Europa seine Krisen künftig allein, nach eigenen Regeln, demokratischer

und transparenter löst.

Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds (EWF) überführen und ihn im EU-Recht verankern, kontrolliert durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente.

Das Europäische Parlament soll das Recht auf Information, Kon trol le und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors des

Europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über

längerfristige Kredite aus dem Europäischen Währungsfonds wür den aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt.

Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich durch Spekulationen in

Stärken, was uns zusammenhält

eine tiefe Krise schlittert, braucht der EWF zusätzlich eine Möglichkeit zur schnellen Reaktion.

Dafür soll er kurzfristig Kredite bereitstellen können, die bereits vor einer möglichen Krise präventiv wirken. Diese präventiven Kredite schützen Mitgliedstaaten davor,

Opfer rein finanzmarktgetriebener Effekte zu werden. Eingriffe in

die wirtschaftspolitische Souveränität der Mitgliedstaaten sind

hierfür nicht erforderlich.

Im Falle einer Krise darf es nicht wieder zu einer massiven Sparpolitik kommen, die ein Land in die soziale

Krise stürzt und die Wirtschaftsleistung abwürgt. Neben Auflagen

zur Modernisierung der Strukturen muss die Kreditvergabe an ein

Land in Not diese Grundsätze beachten. Das Kaputtsparen ganzer

Volkswirtschaften lehnen wir ab.

Hohe Staatsschulden, das Risiko steigender Zinslasten und

unverantwortliche Regierungspolitik sind ein großes Risiko für die

Stabilität unserer Währung.

Alle Euroländer brauchen daher verlässlichen Zugang zu niedrigen Zinsen und starke Anreize zu soliden Staatsfinanzen.