Der eigene Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert, ist für uns nur eine Zwischenlösung, um in Richtung eines stärker EUeigenfinanzierten EU-Haushalts zu gelangen, der die EU noch stärker zu einer politischen und sozialen Union macht.

Der Weg dahin ist wegen des Einstimmigkeitsprinzips schwer und lang. Deswegen

gehen wir mit dem eigenen Haushalt für den Euro, der stabilisiert

und investiert, den ersten Schritt mit denjenigen, die bereit sind mitzumachen.

Wir erwarten, dass durch die Sogwirkung der gemeinsam finanzierten öffentlichen Güter sich auch die heutigen Nichteuroländer diesem Instrument schnell anschließen, indem sie sich dem gemeinsamen Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und

Stärken, was uns zusammenhält

Steuerbetrug anschließen und sich an der gemeinsamen Unternehmenssteuer beteiligen.

Wir befürworten eine Euro-Heranführungshilfe für Nicht-Euro-Staaten zur Unterstützung von Reformen.

Alle den Euro betreffenden Entscheidungen haben auch unmittelbare

Auswirkungen auf Nicht-Eurostaaten.

Deshalb müssen neue Instrumente für alle EU-Staaten konzipiert sein oder Nicht-Eurostaaten zur Teilnahme an weiteren Reformen ermutigen.

Auf- und Abschwung verteilen sich über die Mitgliedstaaten

unterschiedlich.

Um diese unterschiedlichen Auswirkungen auszugleichen, reichen nationale und geldpolitische Maßnahmen nicht aus. Europa braucht neue Strukturen, um mit diesen Schieflagen

künftig besser umgehen zu können.

Der oben beschriebene Haushalt für den Euro ist dafür das beste Instrument und wir fordern dies als ersten Schritt.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung würde die ausgleichende und stabilisierende Wirkung des Haushalts für den Euro noch verstärken.

Wir wollen daher als zweiten Schritt eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen einführen.

Wir setzen uns des Weiteren für eine europäische Basis-Arbeitslosenversicherung ein, die durch die nationalen Sicherungssysteme ergänzt werden soll. Wir sind uns aber bewusst, dass die Einführung einer

solchen europäischen Arbeitslosenversicherung eher ein mittelfristiges Projekt ist.

In der Eurokrise hat der Internationale Währungsfonds im

Rahmen der sogenannten Troika stark eingegriffen. Die Troika hat

umfassende Anpassungsprogramme in den Programmländern

durchgedrückt, mit starken sozialen Verwerfungen. Das Handeln der

Troika hat in vielen Programmländern das Vertrauen in die europäische Demokratie beschädigt.

Deswegen wollen wir, dass Europa seine Krisen künftig allein, nach eigenen Regeln, demokratischer

und transparenter löst.

Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds (EWF) überführen und ihn im EU-Recht verankern, kontrolliert durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente.

Das Europäische Parlament soll das Recht auf Information, Kon trol le und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors des

Europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über

längerfristige Kredite aus dem Europäischen Währungsfonds wür den aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt.