Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung

für die Stabilität des Euro übernehmen.

Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht allein verantwortlich.

Dafür braucht es eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Eurozone und der EU, da die Krise gezeigt hat, dass nationale Fiskalpolitik allein zu Schieflagen und

unnötig langen Krisen führt – selbst bei Mitgliedstaaten, die sich wie Spanien und Irland immer an die Regeln hielten. Außerdem braucht

es ein Instrument, das im Abschwung die Abwärtsdynamik abfedert.

In seiner heutigen Form kann der EU-Haushalt diese Funktion eines

Stärken, was uns zusammenhält

automatischen Stabilisators in einer Konjunkturkrise aber nicht erfüllen.

Wir möchten dafür die Instrumente schaffen, bevor es zu einer Krise kommt. Deshalb schaffen wir einen eigenen Haushalt für den

Euro, der stabilisiert und investiert.

Dieser Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen.

Wer sich über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gemeinsame Körperschaftssteuer an den Einnahmen des Haushalts

beteiligt, macht mit.

Der eigene Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert, sollte im Rahmen der EU-Finanzen verankert sein, sodass das Europäische Parlament bei der Aufstellung und Kontrolle

gleichberechtigt mitentscheidet.

Kernaufgabe des Haushalts für den Euro ist die Finanzierung

von europäischen Gemeingütern und Investitionen. Er speist sich aus

konjunkturabhängigen Einnahmen wie einer gemeinsamen Unternehmenssteuer sowie dem Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Dadurch wirkt er stabilisierend.

Die Mitgliedstaaten werden im Abschwung entlastet, da sie dann weniger einzahlen müssen, profitieren aber trotzdem von den Ausgaben.

Das ist gelebte europäische Solidarität und stabilisiert die gesamte EU.

Um die entsprechende Wirkung zu entfalten, bedarf es einer rele vanten Größenordnung. Wir streben daher mittelfristig einen

Umfang von mindestens 1 Prozent des gemeinsamen BIP an.

Der Umfang muss über die Zeit und mit den dorthin übertragenen Aufgaben nach und nach größer werden. Dabei handelt es sich nicht um neue

Aufgaben, die durch zusätzliche Steuern finanziert werden, sondern

um eine Verlagerung der Finanzierung von solchen Gemeingütern

und Investitionen in die ökologische und soziale Modernisierung,

die auf europäischer Ebene effektiver durchgeführt werden können.

Unser Ziel ist, dass perspektivisch alle EU-Mitgliedstaaten von

der Funktion eines automatischen Stabilisators profitieren können.