Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1362
dass sich alle Mitgliedstaaten gut entwickeln und jungen Menschen
#1363
eine Zukunftsperspektive bieten.
#1364
Das schließt ein, mehr als bisher auf Zusammenhalt und Solidarität in der Eurozone zu setzen.
#1365
Eine stabile und demokratische Währungsunion hat drei wesentliche Elemente: Erstens müssen wir
#1366
in europäische Gemeingüter investieren und durch ihre Finanzierung wirtschaftlichen Krisen entgegenwirken.
#1367
Zweitens wollen wir die Bankenunion vollenden, damit einige verantwortungslose Banken nie wieder die ganze Währung gefährden können.
#1368
Und drittens wollen wir die wichtigen Entscheidungen aus den Hinterzimmern
#1369
holen und demokratischer Kontrolle unterwerfen.
#1370
Euro stabilisieren
#1371
Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung
#1372
für die Stabilität des Euro übernehmen.
#1373
Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht allein verantwortlich.
#1374
Dafür braucht es eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Eurozone und der EU, da die Krise gezeigt hat, dass nationale Fiskalpolitik allein zu Schieflagen und
#1375
unnötig langen Krisen führt – selbst bei Mitgliedstaaten, die sich wie Spanien und Irland immer an die Regeln hielten. Außerdem braucht
#1376
es ein Instrument, das im Abschwung die Abwärtsdynamik abfedert.
#1377
In seiner heutigen Form kann der EU-Haushalt diese Funktion eines
#1378
Stärken, was uns zusammenhält
#1379
automatischen Stabilisators in einer Konjunkturkrise aber nicht erfüllen.
#1380
Wir möchten dafür die Instrumente schaffen, bevor es zu einer Krise kommt. Deshalb schaffen wir einen eigenen Haushalt für den
#1381
Euro, der stabilisiert und investiert.
#1382
Dieser Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen.
#1383
Wer sich über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gemeinsame Körperschaftssteuer an den Einnahmen des Haushalts
#1384
beteiligt, macht mit.
#1385
Der eigene Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert, sollte im Rahmen der EU-Finanzen verankert sein, sodass das Europäische Parlament bei der Aufstellung und Kontrolle
#1386
gleichberechtigt mitentscheidet.
#1387
Kernaufgabe des Haushalts für den Euro ist die Finanzierung
#1388
von europäischen Gemeingütern und Investitionen. Er speist sich aus
#1389
konjunkturabhängigen Einnahmen wie einer gemeinsamen Unternehmenssteuer sowie dem Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.
#1390
Dadurch wirkt er stabilisierend.
#1391
Die Mitgliedstaaten werden im Abschwung entlastet, da sie dann weniger einzahlen müssen, profitieren aber trotzdem von den Ausgaben.
#1392
Das ist gelebte europäische Solidarität und stabilisiert die gesamte EU.


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