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vom 05.09.2026 PDF
#1359
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profitiert und in dem Millionen von Arbeitsplätzen von einer stabilen Währung abhängig sind, kann sich nicht damit zufriedengeben, wenn
#1360wir einen Haushalt mit schwarzer Null vorlegen, anderswo aber die
#1361Jugendarbeitslosigkeit steigt. Es liegt in unserem eigenen Interesse,
#1362dass sich alle Mitgliedstaaten gut entwickeln und jungen Menschen
#1363eine Zukunftsperspektive bieten.
#1364Das schließt ein, mehr als bisher auf Zusammenhalt und Solidarität in der Eurozone zu setzen.
#1365Eine stabile und demokratische Währungsunion hat drei wesentliche Elemente: Erstens müssen wir
#1366in europäische Gemeingüter investieren und durch ihre Finanzierung wirtschaftlichen Krisen entgegenwirken.
#1367Zweitens wollen wir die Bankenunion vollenden, damit einige verantwortungslose Banken nie wieder die ganze Währung gefährden können.
#1368Und drittens wollen wir die wichtigen Entscheidungen aus den Hinterzimmern
#1369holen und demokratischer Kontrolle unterwerfen.
#1370Euro stabilisieren
#1371Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung
#1372für die Stabilität des Euro übernehmen.
#1373Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht allein verantwortlich.
#1374Dafür braucht es eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Eurozone und der EU, da die Krise gezeigt hat, dass nationale Fiskalpolitik allein zu Schieflagen und
#1375unnötig langen Krisen führt – selbst bei Mitgliedstaaten, die sich wie Spanien und Irland immer an die Regeln hielten. Außerdem braucht
#1376es ein Instrument, das im Abschwung die Abwärtsdynamik abfedert.
#1377In seiner heutigen Form kann der EU-Haushalt diese Funktion eines
#1378Stärken, was uns zusammenhält
#1379automatischen Stabilisators in einer Konjunkturkrise aber nicht erfüllen.
#1380Wir möchten dafür die Instrumente schaffen, bevor es zu einer Krise kommt. Deshalb schaffen wir einen eigenen Haushalt für den
#1381Euro, der stabilisiert und investiert.
#1382Dieser Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen.
#1383Wer sich über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gemeinsame Körperschaftssteuer an den Einnahmen des Haushalts
#1384beteiligt, macht mit.
#1385Der eigene Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert, sollte im Rahmen der EU-Finanzen verankert sein, sodass das Europäische Parlament bei der Aufstellung und Kontrolle
#1386gleichberechtigt mitentscheidet.
#1387Kernaufgabe des Haushalts für den Euro ist die Finanzierung
#1388von europäischen Gemeingütern und Investitionen. Er speist sich aus
#1389konjunkturabhängigen Einnahmen wie einer gemeinsamen Unternehmenssteuer sowie dem Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.
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