eine grenzübergreifende Meinungsbildung sowie echte parlamentarische Initiativ-, Kontroll- und Budgetrechte.

So lässt sich das Vertrauen in die europäischen Institutionen wieder stärken.

Darum geht es bei der Europawahl: zu entscheiden, was wir

wollen, w ie wir zusammen leben wollen. Und dann etwas dafür zu

tun. Europa ist nicht aus Versehen und von allein entstanden. Es hat

die fürchterlichen Wunden des Krieges überwunden, weil es Frauen

und Männer gab, die Vision, Mut und Willen aufgebracht haben. Die

europäische Idee ist mit das Wertvollste, was dieser Kontinent je ge schaffen hat.

Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Uns eint die gemeinsame Geschichte, mit all ihren Narben

und all ihrem kulturellen Reichtum. Die EU ist seit über 70 Jahren

ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Sie

war und ist auch der Garant für Wohlstand, Grundrechtsschutz und

hohe Standards in unserem alltäglichen Leben.

Es ist aber offensichtlich, wie schwer es geworden ist, dass

die Europäische Union mit einer Stimme spricht, weil häufig einzelne Mitgliedstaaten eine gemeinsame Politik verhindern.

Deshalb sollten die europäischen Staaten mutig sein und dort zu Mehrheitsentscheidungen finden, wo diese die EU gemeinschaftlich handlungsfähiger machen.

Oder sie sollten in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einigen Staaten vorangehen.

Gleichzeitig kann es auch Sinn machen, wenn Länder wie Deutschland und Frankreich

den Schulterschluss suchen. Sie müssen mit Ideen gemeinsam

loslaufen, ohne in die historische Falle zu treten und alte Mauern

wieder hochzuziehen. Denn ein Europa, in dem dauerhaft nur ein

Kern vorangeht und andere zurückbleiben, wird entkernt enden.

Wenn aber eine verstärkte Zusammenarbeit neue Lösungen bringt,

wenn sie damit beweist, dass es geht und dass es gut geht, dann

können sich die Zögerlichen vielleicht leichter anschließen und

die EU wird insgesamt gestärkt.

Von Europa kann so ein neues Versprechen ausgehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten an, um die notwendigen

Veränderungen in der europäischen Politik für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität anzustoßen und dafür zu sorgen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.

Dabei setzen wir auch auf die identitätsstiftende Kraft von Kunst

und Kultur. Das gemeinsame Europa zu schützen bedeutet, den