eingelöst. Mit einer harten und übertriebenen Sparpolitik wurden

Finanz- und Eurokrise unnötig verlängert. Gleichzeitig haben sich

die Staats- und Regierungschef*innen, und allen voran die Bundesregierung, einen schlanken Fuß gemacht und viel zu sehr auf die Europäische Zentralbank vertraut, die mit niedrigen Zinsen und weitreichenden Maßnahmen die Kohlen aus dem Feuer holen musste.

Das darf nicht so bleiben.

Denn ein Exportland wie Deutschland, das am meisten vom Euro

profitiert und in dem Millionen von Arbeitsplätzen von einer stabilen Währung abhängig sind, kann sich nicht damit zufriedengeben, wenn

wir einen Haushalt mit schwarzer Null vorlegen, anderswo aber die

Jugendarbeitslosigkeit steigt. Es liegt in unserem eigenen Interesse,

dass sich alle Mitgliedstaaten gut entwickeln und jungen Menschen

eine Zukunftsperspektive bieten.

Das schließt ein, mehr als bisher auf Zusammenhalt und Solidarität in der Eurozone zu setzen.

Eine stabile und demokratische Währungsunion hat drei wesentliche Elemente: Erstens müssen wir

in europäische Gemeingüter investieren und durch ihre Finanzierung wirtschaftlichen Krisen entgegenwirken.

Zweitens wollen wir die Bankenunion vollenden, damit einige verantwortungslose Banken nie wieder die ganze Währung gefährden können.

Und drittens wollen wir die wichtigen Entscheidungen aus den Hinterzimmern

holen und demokratischer Kontrolle unterwerfen.

Euro stabilisieren

Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung

für die Stabilität des Euro übernehmen.

Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht allein verantwortlich.

Dafür braucht es eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Eurozone und der EU, da die Krise gezeigt hat, dass nationale Fiskalpolitik allein zu Schieflagen und

unnötig langen Krisen führt – selbst bei Mitgliedstaaten, die sich wie Spanien und Irland immer an die Regeln hielten. Außerdem braucht

es ein Instrument, das im Abschwung die Abwärtsdynamik abfedert.

In seiner heutigen Form kann der EU-Haushalt diese Funktion eines

Stärken, was uns zusammenhält

automatischen Stabilisators in einer Konjunkturkrise aber nicht erfüllen.

Wir möchten dafür die Instrumente schaffen, bevor es zu einer Krise kommt. Deshalb schaffen wir einen eigenen Haushalt für den

Euro, der stabilisiert und investiert.

Dieser Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen.

Wer sich über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gemeinsame Körperschaftssteuer an den Einnahmen des Haushalts

beteiligt, macht mit.