wie die Klima- und die Finanzkrise oder die mangelnde Solidarität

bei der Aufnahme von Geflüchteten lösen. Denn sie sind letztlich

auch auf die strukturellen Entscheidungsdefizite auf europäischer

Ebene zurückzuführen.

Die Krisen Europas sind auch die Folge von Demokratiedefiziten auf europäischer Ebene und nicht eingelöster Versprechen eines sozial gerechten Europas. Deshalb wird es wesentlich sein,

dass sich Europa als transnationale Demokratie und demokratische

Union von Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt. Dazu zählen

Präambel

eine grenzübergreifende Meinungsbildung sowie echte parlamentarische Initiativ-, Kontroll- und Budgetrechte.

So lässt sich das Vertrauen in die europäischen Institutionen wieder stärken.

Darum geht es bei der Europawahl: zu entscheiden, was wir

wollen, w ie wir zusammen leben wollen. Und dann etwas dafür zu

tun. Europa ist nicht aus Versehen und von allein entstanden. Es hat

die fürchterlichen Wunden des Krieges überwunden, weil es Frauen

und Männer gab, die Vision, Mut und Willen aufgebracht haben. Die

europäische Idee ist mit das Wertvollste, was dieser Kontinent je ge schaffen hat.

Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Uns eint die gemeinsame Geschichte, mit all ihren Narben

und all ihrem kulturellen Reichtum. Die EU ist seit über 70 Jahren

ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Sie

war und ist auch der Garant für Wohlstand, Grundrechtsschutz und

hohe Standards in unserem alltäglichen Leben.

Es ist aber offensichtlich, wie schwer es geworden ist, dass

die Europäische Union mit einer Stimme spricht, weil häufig einzelne Mitgliedstaaten eine gemeinsame Politik verhindern.

Deshalb sollten die europäischen Staaten mutig sein und dort zu Mehrheitsentscheidungen finden, wo diese die EU gemeinschaftlich handlungsfähiger machen.

Oder sie sollten in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einigen Staaten vorangehen.

Gleichzeitig kann es auch Sinn machen, wenn Länder wie Deutschland und Frankreich

den Schulterschluss suchen. Sie müssen mit Ideen gemeinsam

loslaufen, ohne in die historische Falle zu treten und alte Mauern

wieder hochzuziehen. Denn ein Europa, in dem dauerhaft nur ein

Kern vorangeht und andere zurückbleiben, wird entkernt enden.

Wenn aber eine verstärkte Zusammenarbeit neue Lösungen bringt,