erreicht.

So fehlen allein bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch über 100 Milliarden Euro jährlich.

Wir brauchen ein soziales Europa, das die soziale Sicherheit erhöht und Abstiegsängste mindert.

Dazu brauchen wir europäische Investitionen, die überall in Europa wirken und insbesondere den Menschen in den struktur schwachen Regionen neue Perspektiven eröffnen und sie vor neuen Krisen schützen. Um den Investitionsstau aufzulösen, müssen wir

die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben so gestalten, dass

Stärken, was uns zusammenhält

notwendige und nachhaltige öffentliche Investitionen stärker möglich sind.

Die Europäische Kommission hat hier in den letzten Jahren rich tigerweise die Spielräume für solche Investitionen erweitert.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Anreize für staatliche Investitionen im

Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert werden, zum

Beispiel indem Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlich wie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können.

Damit stärken wir öffentliche Investitio nen gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs.

Auch die privaten Investitionen sind zu niedrig und müssen

gesteigert werden.

Die Europäische Investitionsbank leistet hier gute Arbeit bei der Finanzierung von kleinen Unternehmen und Start-ups

in Europa.

Wir wollen sie weiter stärken.

Der Europäische In vesti tionsfonds für strategische Investitionen wurde vorübergehend zur Krisenbewältigung geschaffen.

Wir wollen ihn dauerhaft fortführen, anstatt ihn, wie ursprünglich geplant, 2020 zu beenden.

Allerdings muss er sich neu ausrichten.

Bislang wurden Mittel aus anderen bewährten Programmen abgezogen.

Das Geld kam häufig nicht dort an, wo es am nötigsten gebraucht wird. Finanzierte Projekte waren nicht zusätzlich, sondern

wären auch ohne den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zustande gekommen.

Zahlreiche Investitionen waren nicht nachhaltig im Sinne der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der UN.

Wir wollen, dass alle geförderten Investitionen zusätzlich sind und sich strikt an Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ausrichten.

Die Mitgliedstaaten sollen das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank erhöhen, damit diese den Fonds weiterführen kann.

Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie

äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung zu nachhaltigen Zukunftstechnologien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, soziale Absicherung – dies sind europäische Gemeingüter, in die wir auch europäisch investieren wollen.

So können wir die Energiewende in ganz Europa nur dann vorantreiben und das Klima schützen, wenn wir in die Vernetzung der bestehenden Stromnetze investieren und ein europäisches Netz schaffen.

Denn nur so kann Windenergie von den Niederlanden nach Österreich und Solarenergie von Spanien nach Polen transportiert werden.

Europa soll verbinden. An der Grenze aber endet die Bahnfahrt