Klimaschutz, erneuerbare Energien, alternative Verkehrskon zepte und

die ökologische Landwirtschaft. Wir GRÜNEN denken Klimaschutz,

Gerechtigkeit und Freiheit in Europa zusammen.

Sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen mit der ökologischen Moder nisierung der Industriegesellschaft verbunden werden.

Unser Konzept des Green New Deal wollen wir dafür weiterentwickeln, mit einem

eigenen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Neue

Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Bildung schaffen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspek tive für viele Menschen in Europa.

Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft.

Durch die Finanz- und Eurokrise sind sowohl öffentliche als auch

private Investitionen stark zurückgegangen.

Bei den öffentlichen Investitionen haben wir in Europa noch nicht einmal das Vorkrisenniveau wieder erreicht.

Es ist ein Investitionsstau von erheblichem Umfang entstanden. Auch die EU-2020-Ziele sind noch lange nicht

erreicht.

So fehlen allein bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch über 100 Milliarden Euro jährlich.

Wir brauchen ein soziales Europa, das die soziale Sicherheit erhöht und Abstiegsängste mindert.

Dazu brauchen wir europäische Investitionen, die überall in Europa wirken und insbesondere den Menschen in den struktur schwachen Regionen neue Perspektiven eröffnen und sie vor neuen Krisen schützen. Um den Investitionsstau aufzulösen, müssen wir

die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben so gestalten, dass

Stärken, was uns zusammenhält

notwendige und nachhaltige öffentliche Investitionen stärker möglich sind.

Die Europäische Kommission hat hier in den letzten Jahren rich tigerweise die Spielräume für solche Investitionen erweitert.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Anreize für staatliche Investitionen im

Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert werden, zum

Beispiel indem Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlich wie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können.

Damit stärken wir öffentliche Investitio nen gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs.

Auch die privaten Investitionen sind zu niedrig und müssen

gesteigert werden.

Die Europäische Investitionsbank leistet hier gute Arbeit bei der Finanzierung von kleinen Unternehmen und Start-ups

in Europa.

Wir wollen sie weiter stärken.

Der Europäische In vesti tionsfonds für strategische Investitionen wurde vorübergehend zur Krisenbewältigung geschaffen.

Wir wollen ihn dauerhaft fortführen, anstatt ihn, wie ursprünglich geplant, 2020 zu beenden.