Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1240
Ihre Folgen bestimmen nach wie vor den Alltag vieler Menschen.
#1241
Mehr als 15 Millionen Europäer*innen sind arbeitslos.
#1242
In Italien, Spanien und Griechenland finden vor allem viele
#1243
Jugendliche keinen Job. Das Leben einer ganzen Generation wird von
#1244
Arbeits- und Perspektivlosigkeit geprägt.
#1245
Der harte Sparkurs als Konsequenz aus der Finanz- und Eurokrise hat die Lebensbedingungen vieler Menschen massiv verschlech tert, die Krise in vielen Ländern verlängert und vertieft und das Vertrauen in die EU unterminiert.
#1246
Wir haben diese einseitige Sparpolitik, vorangetrieben von Merkel und den europäischen Konservativen, im mer abgelehnt.
#1247
Nun ist es Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel.
#1248
Wir wollen massiv in Europas Zukunft investieren, vor allem in
#1249
Klimaschutz, erneuerbare Energien, alternative Verkehrskon zepte und
#1250
die ökologische Landwirtschaft. Wir GRÜNEN denken Klimaschutz,
#1251
Gerechtigkeit und Freiheit in Europa zusammen.
#1252
Sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen mit der ökologischen Moder nisierung der Industriegesellschaft verbunden werden.
#1253
Unser Konzept des Green New Deal wollen wir dafür weiterentwickeln, mit einem
#1254
eigenen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Neue
#1255
Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Bildung schaffen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspek tive für viele Menschen in Europa.
#1256
Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft.
#1257
Durch die Finanz- und Eurokrise sind sowohl öffentliche als auch
#1258
private Investitionen stark zurückgegangen.
#1259
Bei den öffentlichen Investitionen haben wir in Europa noch nicht einmal das Vorkrisenniveau wieder erreicht.
#1260
Es ist ein Investitionsstau von erheblichem Umfang entstanden. Auch die EU-2020-Ziele sind noch lange nicht
#1261
erreicht.
#1262
So fehlen allein bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch über 100 Milliarden Euro jährlich.
#1263
Wir brauchen ein soziales Europa, das die soziale Sicherheit erhöht und Abstiegsängste mindert.
#1264
Dazu brauchen wir europäische Investitionen, die überall in Europa wirken und insbesondere den Menschen in den struktur schwachen Regionen neue Perspektiven eröffnen und sie vor neuen Krisen schützen. Um den Investitionsstau aufzulösen, müssen wir
#1265
die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben so gestalten, dass
#1266
Stärken, was uns zusammenhält
#1267
notwendige und nachhaltige öffentliche Investitionen stärker möglich sind.
#1268
Die Europäische Kommission hat hier in den letzten Jahren rich tigerweise die Spielräume für solche Investitionen erweitert.
#1269
Darüber hinaus wollen wir, dass die Anreize für staatliche Investitionen im
#1270
Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert werden, zum


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