Für eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel soll in Zukunft Gender Budgeting eingesetzt werden.

Außerdem wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, gerade für Kommunen und für kleinere Projekte.

Eigene Einnahmen stärken die EU

Mit Steuern kann man steuern – und das sollten wir auch auf EU-Ebene tun, statt einfach jeden Mitgliedstaat einen Scheck nach Brüssel schicken zu lassen.

Wer eine starke Union will, muss ihr auch eigene Einnahmen geben.

Die Europäische Union soll dort besteuern, wo sie eine faire

Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten. Dies

betrifft die Besteuerung von international tätigen Unternehmen,

deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land

zuordnen lässt.

So schaffen es diese Unternehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen.

Wir wollen eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.

In Zukunft muss die Unternehmensbesteuerung dann alle

Branchen und Unternehmen erfassen. Wir brauchen in einem ersten

Schritt eine europaweit einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen und im zweiten Schritt eine einheitliche europäische Unternehmenssteuer inklusive

Stärken, was uns zusammenhält

fairer Mindeststeuersätze, die für alle Unternehmen gleichermaßen

gilt.

Einen Anteil dieser Unternehmenssteuern wollen wir den europäischen Bürger*innen zugutekommen lassen, denn Unternehmen erwirtschaften einen Teil ihrer Gewinne nur dank des euro päischen

Binnenmarkts. So schützen wir auch junge digitale Start-ups wie

auch die lokal verwurzelte Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb

der IT-Riesen.

Um Steuerflucht durch Gewinnverlagerung in Steuersümpfe

außerhalb der EU zu vermeiden, müssen wir darauf hinarbeiten, mit

den wichtigsten Handelspartnern der EU die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gemeinsam zu konsolidieren.

Sollte dies nicht gelingen, müssen auch unilaterale Unternehmenssteuersysteme der EU in Betracht gezogen werden, die sich nicht umgehen lassen.

Auch CO₂, Plastik und den spekulativen Handel mit Finanzprodukten können wir leichter in Europa besteuern und damit gleichzeitig die Einnahmen der Union verbessern.

Mit der Finanztransaktionssteuer beteiligen wir Spekulanten an der Finanzierung des europäischen Gemeinwesens, und wir beschränken den sinnlosen

und gefährlichen Hochfrequenzhandel, der solide Unternehmen und

unsere Altersvorsorge bedroht.

Wer GRÜN wählt, stimmt für