Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1197
der Menschen in Europa einander anzunähern. EU-Mittel wollen wir
#1198
gezielter dort einsetzen, wo Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen europäische Unterstützung brauchen.
#1199
Für eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel soll in Zukunft Gender Budgeting eingesetzt werden.
#1200
Außerdem wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, gerade für Kommunen und für kleinere Projekte.
#1201
Eigene Einnahmen stärken die EU
#1202
Mit Steuern kann man steuern – und das sollten wir auch auf EU-Ebene tun, statt einfach jeden Mitgliedstaat einen Scheck nach Brüssel schicken zu lassen.
#1203
Wer eine starke Union will, muss ihr auch eigene Einnahmen geben.
#1204
Die Europäische Union soll dort besteuern, wo sie eine faire
#1205
Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten. Dies
#1206
betrifft die Besteuerung von international tätigen Unternehmen,
#1207
deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land
#1208
zuordnen lässt.
#1209
So schaffen es diese Unternehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen.
#1210
Wir wollen eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.
#1211
In Zukunft muss die Unternehmensbesteuerung dann alle
#1212
Branchen und Unternehmen erfassen. Wir brauchen in einem ersten
#1213
Schritt eine europaweit einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen und im zweiten Schritt eine einheitliche europäische Unternehmenssteuer inklusive
#1214
Stärken, was uns zusammenhält
#1215
fairer Mindeststeuersätze, die für alle Unternehmen gleichermaßen
#1216
gilt.
#1217
Einen Anteil dieser Unternehmenssteuern wollen wir den europäischen Bürger*innen zugutekommen lassen, denn Unternehmen erwirtschaften einen Teil ihrer Gewinne nur dank des euro päischen
#1218
Binnenmarkts. So schützen wir auch junge digitale Start-ups wie
#1219
auch die lokal verwurzelte Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb
#1220
der IT-Riesen.
#1221
Um Steuerflucht durch Gewinnverlagerung in Steuersümpfe
#1222
außerhalb der EU zu vermeiden, müssen wir darauf hinarbeiten, mit
#1223
den wichtigsten Handelspartnern der EU die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gemeinsam zu konsolidieren.
#1224
Sollte dies nicht gelingen, müssen auch unilaterale Unternehmenssteuersysteme der EU in Betracht gezogen werden, die sich nicht umgehen lassen.
#1225
Auch CO₂, Plastik und den spekulativen Handel mit Finanzprodukten können wir leichter in Europa besteuern und damit gleichzeitig die Einnahmen der Union verbessern.
#1226
Mit der Finanztransaktionssteuer beteiligen wir Spekulanten an der Finanzierung des europäischen Gemeinwesens, und wir beschränken den sinnlosen
#1227
und gefährlichen Hochfrequenzhandel, der solide Unternehmen und


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