Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU sollte an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angeglichen und nicht länger davon unabhängig in 7-Jahres-Zyklen verabschiedet werden.

Wir wollen die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Mehrjährigen

Finanzrahmens an übergeordneten Politikzielen und internationalen Vereinbarungen ausrichten, wie den Zielen der Vereinten Na tionen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen.

Mit einem verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check wollen wir anhand

von fest definierten Nachhaltigkeitskriterien die einzelnen Haushaltslinien darauf hin prüfen, ob sie einen Beitrag dazu leisten, diese Ziele zu erreichen. Ein erheblicher Teil des EU-Haushaltes muss für

die aktive Bekämpfung der Klimakatastrophe reserviert werden und

darf nicht in fossile Energien fließen.

Ab 2021 wird Großbritannien nicht mehr in den EU-Haushalt

einzahlen. Die dadurch entstehende Gesamtlücke im EU-Haushalt

in Höhe von mindestens 12 Milliarden Euro muss geschlossen werden.

Auch Deutschland muss dafür seinen Anteil am EU-Budget angemessen erhöhen.

Stärken, was uns zusammenhält

Heute wird das Geld der EU oftmals falsch ausgegeben. So

bildet im jetzigen EU-Haushalt die Gemeinsame Agrarpolitik der

EU den zweitgrößten Posten. Diese wird aber der Anforderung, eine

nachhaltige, klimaschonende und für die Bäuer*innen auskömmliche Landwirtschaft und damit lebenswerte ländliche Regionen zu fördern, nicht gerecht, weil sie die Industrialisierung der Landwirtschaft und damit die Überproduktion besser vergütet.

Die Agrar gelder sollen konsequent nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ auf Klimaanpassung, Umweltschutz und Tierwohl umgestellt werden.

Wir wollen, dass die EU strukturschwache Regionen und die Entwicklung ländlicher Regionen auch in Zukunft unterstützt.

Är mere Regionen wollen wir besonders fördern, um die Lebensverhältnisse

der Menschen in Europa einander anzunähern. EU-Mittel wollen wir

gezielter dort einsetzen, wo Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen europäische Unterstützung brauchen.

Für eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel soll in Zukunft Gender Budgeting eingesetzt werden.

Außerdem wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, gerade für Kommunen und für kleinere Projekte.

Eigene Einnahmen stärken die EU

Mit Steuern kann man steuern – und das sollten wir auch auf EU-Ebene tun, statt einfach jeden Mitgliedstaat einen Scheck nach Brüssel schicken zu lassen.

Wer eine starke Union will, muss ihr auch eigene Einnahmen geben.

Die Europäische Union soll dort besteuern, wo sie eine faire

Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten. Dies

betrifft die Besteuerung von international tätigen Unternehmen,

deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land

zuordnen lässt.