Statt sich um die großen Zukunftsaufgaben zu kümmern, achten die nationalen Regierungen im Wesentlichen darauf, dass sie den Anteil ihres Landes am gemeinsamen Budget wieder zurückerstattet bekommen.

Dabei bieten gemeinsame Projekte, gemeinsame Beschaffung

und das Zusammenlegen von 28 Behörden auch erhebliche Einsparpotenziale.

Wir sprechen uns dafür aus, den EU-Haushalt deutlich zu vergrößern, damit zum Beispiel die Sozialoder Energieunion adäquat finanziert werden und automatische Stabilisatoren die Wirtschafts- und Währungsunion gegen Krisen absichern.

Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, damit die Europäische Union die ihr bereits heute übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen kann.

Wenn die europäische Ebene nach und nach mehr Verantwortung übernehmen soll, dann muss das Volumen des EU-Finanzrahmens entsprechend den zu erfüllenden Aufgaben wachsen.

In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellen erschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU sollte an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angeglichen und nicht länger davon unabhängig in 7-Jahres-Zyklen verabschiedet werden.

Wir wollen die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Mehrjährigen

Finanzrahmens an übergeordneten Politikzielen und internationalen Vereinbarungen ausrichten, wie den Zielen der Vereinten Na tionen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen.

Mit einem verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check wollen wir anhand

von fest definierten Nachhaltigkeitskriterien die einzelnen Haushaltslinien darauf hin prüfen, ob sie einen Beitrag dazu leisten, diese Ziele zu erreichen. Ein erheblicher Teil des EU-Haushaltes muss für

die aktive Bekämpfung der Klimakatastrophe reserviert werden und

darf nicht in fossile Energien fließen.

Ab 2021 wird Großbritannien nicht mehr in den EU-Haushalt

einzahlen. Die dadurch entstehende Gesamtlücke im EU-Haushalt

in Höhe von mindestens 12 Milliarden Euro muss geschlossen werden.

Auch Deutschland muss dafür seinen Anteil am EU-Budget angemessen erhöhen.

Stärken, was uns zusammenhält

Heute wird das Geld der EU oftmals falsch ausgegeben. So

bildet im jetzigen EU-Haushalt die Gemeinsame Agrarpolitik der

EU den zweitgrößten Posten. Diese wird aber der Anforderung, eine

nachhaltige, klimaschonende und für die Bäuer*innen auskömmliche Landwirtschaft und damit lebenswerte ländliche Regionen zu fördern, nicht gerecht, weil sie die Industrialisierung der Landwirtschaft und damit die Überproduktion besser vergütet.

Die Agrar gelder sollen konsequent nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ auf Klimaanpassung, Umweltschutz und Tierwohl umgestellt werden.

Wir wollen, dass die EU strukturschwache Regionen und die Entwicklung ländlicher Regionen auch in Zukunft unterstützt.

Är mere Regionen wollen wir besonders fördern, um die Lebensverhältnisse

der Menschen in Europa einander anzunähern. EU-Mittel wollen wir

gezielter dort einsetzen, wo Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen europäische Unterstützung brauchen.

Für eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel soll in Zukunft Gender Budgeting eingesetzt werden.

Außerdem wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, gerade für Kommunen und für kleinere Projekte.

Eigene Einnahmen stärken die EU