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vom 05.09.2026 PDF

Gerade Jugendliche brauchen eine Perspektive.

Alle Menschen in der EU müssen sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können, gerade auch, wenn sie in unterschiedlichen Ländern leben

#1163

und arbeiten. Durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen

#1164

wird dieses Ziel konterkariert.

#1165

Stärken, was uns zusammenhält

#1166

2.1 EU-HAUSHALT NEU AUFSTELLEN

#1167

Europa muss in allen Mitgliedstaaten spürbar sein. Aber Europa gibt

#1168

es nicht umsonst.

#1169

Daher ist für uns klar: Je mehr Aufgaben wir auf die Ebene der Europäischen Union verlagern, umso mehr Mittel müssen

#1170

auch bereitgestellt werden.

#1171

Statt sich um die großen Zukunftsaufgaben zu kümmern, achten die nationalen Regierungen im Wesentlichen darauf, dass sie den Anteil ihres Landes am gemeinsamen Budget wieder zurückerstattet bekommen.

#1172

Dabei bieten gemeinsame Projekte, gemeinsame Beschaffung

#1173

und das Zusammenlegen von 28 Behörden auch erhebliche Einsparpotenziale.

#1174

Wir sprechen uns dafür aus, den EU-Haushalt deutlich zu vergrößern, damit zum Beispiel die Sozialoder Energieunion adäquat finanziert werden und automatische Stabilisatoren die Wirtschafts- und Währungsunion gegen Krisen absichern.

#1175

Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, damit die Europäische Union die ihr bereits heute übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen kann.

#1176

Wenn die europäische Ebene nach und nach mehr Verantwortung übernehmen soll, dann muss das Volumen des EU-Finanzrahmens entsprechend den zu erfüllenden Aufgaben wachsen.

#1177

In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellen erschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.

#1178

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU sollte an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angeglichen und nicht länger davon unabhängig in 7-Jahres-Zyklen verabschiedet werden.

#1179

Wir wollen die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Mehrjährigen

#1180

Finanzrahmens an übergeordneten Politikzielen und internationalen Vereinbarungen ausrichten, wie den Zielen der Vereinten Na tionen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen.

#1181

Mit einem verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check wollen wir anhand

#1182

von fest definierten Nachhaltigkeitskriterien die einzelnen Haushaltslinien darauf hin prüfen, ob sie einen Beitrag dazu leisten, diese Ziele zu erreichen. Ein erheblicher Teil des EU-Haushaltes muss für

#1183

die aktive Bekämpfung der Klimakatastrophe reserviert werden und

#1184

darf nicht in fossile Energien fließen.

#1185

Ab 2021 wird Großbritannien nicht mehr in den EU-Haushalt

#1186

einzahlen. Die dadurch entstehende Gesamtlücke im EU-Haushalt

#1187

in Höhe von mindestens 12 Milliarden Euro muss geschlossen werden.

#1188

Auch Deutschland muss dafür seinen Anteil am EU-Budget angemessen erhöhen.