Die Europäische Union soll europäische öffentliche Güter, die für alle da sind, wie Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, schaffen und durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

Wenn die EU Steuerdumping entschlossen bekämpft, kann das

dafür sorgen, dass auch die großen Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten.

Eine krisenfeste und prosperierende Währungsunion sehen wir als Grundpfeiler einer starken und solidarischen europäischen Gemeinschaft. Daher

möchten wir die Währungsunion so weiterentwickeln, dass weite re Krisen vermieden werden können und im Falle einer Krise trotzdem die nötigen Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft einsatzbereit sind.

Wir dürfen nicht wieder in eine Situation kommen, in der allein die Europäische Zentralbank ihrer Verantwortung für die

Stabilisierung der Wirtschaft nachkommt.

Der Binnenmarkt soll so ausgestaltet werden, dass er die Rechte von Umwelt, Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innen umfassend schützt.

Europäischer Zusammenhalt heißt, allen Menschen in der EU

soziale Rechte zu garantieren, sie überall durchzusetzen und einklagbar zu machen.

Gerade Jugendliche brauchen eine Perspektive.

Alle Menschen in der EU müssen sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können, gerade auch, wenn sie in unterschiedlichen Ländern leben

und arbeiten. Durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen

wird dieses Ziel konterkariert.

Stärken, was uns zusammenhält

2.1 EU-HAUSHALT NEU AUFSTELLEN

Europa muss in allen Mitgliedstaaten spürbar sein. Aber Europa gibt

es nicht umsonst.

Daher ist für uns klar: Je mehr Aufgaben wir auf die Ebene der Europäischen Union verlagern, umso mehr Mittel müssen

auch bereitgestellt werden.

Statt sich um die großen Zukunftsaufgaben zu kümmern, achten die nationalen Regierungen im Wesentlichen darauf, dass sie den Anteil ihres Landes am gemeinsamen Budget wieder zurückerstattet bekommen.

Dabei bieten gemeinsame Projekte, gemeinsame Beschaffung

und das Zusammenlegen von 28 Behörden auch erhebliche Einsparpotenziale.

Wir sprechen uns dafür aus, den EU-Haushalt deutlich zu vergrößern, damit zum Beispiel die Sozialoder Energieunion adäquat finanziert werden und automatische Stabilisatoren die Wirtschafts- und Währungsunion gegen Krisen absichern.

Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, damit die Europäische Union die ihr bereits heute übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen kann.

Wenn die europäische Ebene nach und nach mehr Verantwortung übernehmen soll, dann muss das Volumen des EU-Finanzrahmens entsprechend den zu erfüllenden Aufgaben wachsen.

In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellen erschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU sollte an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angeglichen und nicht länger davon unabhängig in 7-Jahres-Zyklen verabschiedet werden.

Wir wollen die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Mehrjährigen

Finanzrahmens an übergeordneten Politikzielen und internationalen Vereinbarungen ausrichten, wie den Zielen der Vereinten Na tionen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen.

Mit einem verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check wollen wir anhand