Stärken, was uns zusammenhält

Wenn wir diese Probleme lösen und mehr Sicherheit, Perspektive und Vertrauen geben wollen, müssen wir europäisch handeln.

Denn angesichts der globalen Herausforderungen, angesichts der

international agierenden Konzerne, die Unternehmenssitze und Produktionen je nach Steuer- und Lohnhöhe verlagern können, stoßen die Nationalstaaten an ihre Grenzen.

Aber ein solidarisches Europa als gemeinsamer Wirtschaftsraum kann ihnen Paroli bieten und einen Rahmen setzen.

Für eine europäische Politik brauchen wir aber einen anderen Geist: Politik muss wieder das Heft des Handelns aufnehmen und wir müssen für Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit für alle

kämpfen. Es gilt, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Nicht mehr ein

Europa des Sparzwangs und der Neiddebatten, sondern eines, das

in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert.

Die Europäische Union soll europäische öffentliche Güter, die für alle da sind, wie Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, schaffen und durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

Wenn die EU Steuerdumping entschlossen bekämpft, kann das

dafür sorgen, dass auch die großen Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten.

Eine krisenfeste und prosperierende Währungsunion sehen wir als Grundpfeiler einer starken und solidarischen europäischen Gemeinschaft. Daher

möchten wir die Währungsunion so weiterentwickeln, dass weite re Krisen vermieden werden können und im Falle einer Krise trotzdem die nötigen Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft einsatzbereit sind.

Wir dürfen nicht wieder in eine Situation kommen, in der allein die Europäische Zentralbank ihrer Verantwortung für die

Stabilisierung der Wirtschaft nachkommt.

Der Binnenmarkt soll so ausgestaltet werden, dass er die Rechte von Umwelt, Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innen umfassend schützt.

Europäischer Zusammenhalt heißt, allen Menschen in der EU

soziale Rechte zu garantieren, sie überall durchzusetzen und einklagbar zu machen.

Gerade Jugendliche brauchen eine Perspektive.

Alle Menschen in der EU müssen sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können, gerade auch, wenn sie in unterschiedlichen Ländern leben

und arbeiten. Durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen

wird dieses Ziel konterkariert.

Stärken, was uns zusammenhält

2.1 EU-HAUSHALT NEU AUFSTELLEN

Europa muss in allen Mitgliedstaaten spürbar sein. Aber Europa gibt

es nicht umsonst.

Daher ist für uns klar: Je mehr Aufgaben wir auf die Ebene der Europäischen Union verlagern, umso mehr Mittel müssen

auch bereitgestellt werden.

Statt sich um die großen Zukunftsaufgaben zu kümmern, achten die nationalen Regierungen im Wesentlichen darauf, dass sie den Anteil ihres Landes am gemeinsamen Budget wieder zurückerstattet bekommen.

Dabei bieten gemeinsame Projekte, gemeinsame Beschaffung