Gemeinwesen mehr und mehr entziehen oder erst gar nicht stellen.

Diese Situation wird nun noch verschärft, weil die Digitalisierung die Art, wie wir leben und arbeiten, radikal verändern wird.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten war in der Europäischen

Union sowie in vielen Mitgliedstaaten die Auffassung vorherrschend,

dass die Ökonomie Vorrang vor dem Politischen hat, dass Regeln und

Eingriffe in den freien Markt schädlich sind, dass es nur vom Willen

und Vermögen des Einzelnen abhängt, ob sie oder er glücklich wird.

Diese Auffassung war blind für die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die unsere Leben prägen und die es einigen schwerer und anderen leichter machen.

In der Folge ist die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinandergegangen.

Vor allem die einseitige Sparpolitik während der Eurokrise hat in einigen Ländern eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt und die Europäische Union gespalten.

Das ist ein ökonomisches, ein soziales Problem und ein demokratisches

Problem: Zu viele leben in Armut, zu viele sind verunsichert, wenden

sich enttäuscht ab, verabschieden sich aus der Gesellschaft.

Stärken, was uns zusammenhält

Wenn wir diese Probleme lösen und mehr Sicherheit, Perspektive und Vertrauen geben wollen, müssen wir europäisch handeln.

Denn angesichts der globalen Herausforderungen, angesichts der

international agierenden Konzerne, die Unternehmenssitze und Produktionen je nach Steuer- und Lohnhöhe verlagern können, stoßen die Nationalstaaten an ihre Grenzen.

Aber ein solidarisches Europa als gemeinsamer Wirtschaftsraum kann ihnen Paroli bieten und einen Rahmen setzen.

Für eine europäische Politik brauchen wir aber einen anderen Geist: Politik muss wieder das Heft des Handelns aufnehmen und wir müssen für Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit für alle

kämpfen. Es gilt, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Nicht mehr ein

Europa des Sparzwangs und der Neiddebatten, sondern eines, das

in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert.

Die Europäische Union soll europäische öffentliche Güter, die für alle da sind, wie Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, schaffen und durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

Wenn die EU Steuerdumping entschlossen bekämpft, kann das

dafür sorgen, dass auch die großen Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten.

Eine krisenfeste und prosperierende Währungsunion sehen wir als Grundpfeiler einer starken und solidarischen europäischen Gemeinschaft. Daher

möchten wir die Währungsunion so weiterentwickeln, dass weite re Krisen vermieden werden können und im Falle einer Krise trotzdem die nötigen Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft einsatzbereit sind.

Wir dürfen nicht wieder in eine Situation kommen, in der allein die Europäische Zentralbank ihrer Verantwortung für die

Stabilisierung der Wirtschaft nachkommt.

Der Binnenmarkt soll so ausgestaltet werden, dass er die Rechte von Umwelt, Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innen umfassend schützt.

Europäischer Zusammenhalt heißt, allen Menschen in der EU