Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1124
Genauso ist es innerhalb der einzelnen Länder. Und die ökonomische
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Globalisierung macht es immer schwieriger, soziale Gerechtigkeit zu
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organisieren.
#1127
Etwa wenn große Konzerne versuchen, Staaten gegeneinander auszuspielen, und die Länder in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und die niedrigsten Löhne geraten. Oder wenn
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Unternehmen und Vermögende sich ihrer Verantwortung für das
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Gemeinwesen mehr und mehr entziehen oder erst gar nicht stellen.
#1130
Diese Situation wird nun noch verschärft, weil die Digitalisierung die Art, wie wir leben und arbeiten, radikal verändern wird.
#1131
In den letzten Jahren und Jahrzehnten war in der Europäischen
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Union sowie in vielen Mitgliedstaaten die Auffassung vorherrschend,
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dass die Ökonomie Vorrang vor dem Politischen hat, dass Regeln und
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Eingriffe in den freien Markt schädlich sind, dass es nur vom Willen
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und Vermögen des Einzelnen abhängt, ob sie oder er glücklich wird.
#1136
Diese Auffassung war blind für die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die unsere Leben prägen und die es einigen schwerer und anderen leichter machen.
#1137
In der Folge ist die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinandergegangen.
#1138
Vor allem die einseitige Sparpolitik während der Eurokrise hat in einigen Ländern eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt und die Europäische Union gespalten.
#1139
Das ist ein ökonomisches, ein soziales Problem und ein demokratisches
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Problem: Zu viele leben in Armut, zu viele sind verunsichert, wenden
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sich enttäuscht ab, verabschieden sich aus der Gesellschaft.
#1142
Stärken, was uns zusammenhält
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Wenn wir diese Probleme lösen und mehr Sicherheit, Perspektive und Vertrauen geben wollen, müssen wir europäisch handeln.
#1144
Denn angesichts der globalen Herausforderungen, angesichts der
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international agierenden Konzerne, die Unternehmenssitze und Produktionen je nach Steuer- und Lohnhöhe verlagern können, stoßen die Nationalstaaten an ihre Grenzen.
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Aber ein solidarisches Europa als gemeinsamer Wirtschaftsraum kann ihnen Paroli bieten und einen Rahmen setzen.
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Für eine europäische Politik brauchen wir aber einen anderen Geist: Politik muss wieder das Heft des Handelns aufnehmen und wir müssen für Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit für alle
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kämpfen. Es gilt, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Nicht mehr ein
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Europa des Sparzwangs und der Neiddebatten, sondern eines, das
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in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert.
#1151
Die Europäische Union soll europäische öffentliche Güter, die für alle da sind, wie Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, schaffen und durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.
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Wenn die EU Steuerdumping entschlossen bekämpft, kann das
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dafür sorgen, dass auch die großen Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten.
#1154
Eine krisenfeste und prosperierende Währungsunion sehen wir als Grundpfeiler einer starken und solidarischen europäischen Gemeinschaft. Daher


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