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vom 05.09.2026 PDF
#1121
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auf dem Kontinent vergrößert.
#1122Aber Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen.
#1123Die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West, klaffen auseinander.
#1124Genauso ist es innerhalb der einzelnen Länder. Und die ökonomische
#1125Globalisierung macht es immer schwieriger, soziale Gerechtigkeit zu
#1126organisieren.
#1127Etwa wenn große Konzerne versuchen, Staaten gegeneinander auszuspielen, und die Länder in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und die niedrigsten Löhne geraten. Oder wenn
#1128Unternehmen und Vermögende sich ihrer Verantwortung für das
#1129Gemeinwesen mehr und mehr entziehen oder erst gar nicht stellen.
#1130Diese Situation wird nun noch verschärft, weil die Digitalisierung die Art, wie wir leben und arbeiten, radikal verändern wird.
#1131In den letzten Jahren und Jahrzehnten war in der Europäischen
#1132Union sowie in vielen Mitgliedstaaten die Auffassung vorherrschend,
#1133dass die Ökonomie Vorrang vor dem Politischen hat, dass Regeln und
#1134Eingriffe in den freien Markt schädlich sind, dass es nur vom Willen
#1135und Vermögen des Einzelnen abhängt, ob sie oder er glücklich wird.
#1136Diese Auffassung war blind für die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die unsere Leben prägen und die es einigen schwerer und anderen leichter machen.
#1137In der Folge ist die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinandergegangen.
#1138Vor allem die einseitige Sparpolitik während der Eurokrise hat in einigen Ländern eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt und die Europäische Union gespalten.
#1139Das ist ein ökonomisches, ein soziales Problem und ein demokratisches
#1140Problem: Zu viele leben in Armut, zu viele sind verunsichert, wenden
#1141sich enttäuscht ab, verabschieden sich aus der Gesellschaft.
#1142Stärken, was uns zusammenhält
#1143Wenn wir diese Probleme lösen und mehr Sicherheit, Perspektive und Vertrauen geben wollen, müssen wir europäisch handeln.
#1144Denn angesichts der globalen Herausforderungen, angesichts der
#1145international agierenden Konzerne, die Unternehmenssitze und Produktionen je nach Steuer- und Lohnhöhe verlagern können, stoßen die Nationalstaaten an ihre Grenzen.
#1146Aber ein solidarisches Europa als gemeinsamer Wirtschaftsraum kann ihnen Paroli bieten und einen Rahmen setzen.
#1147Für eine europäische Politik brauchen wir aber einen anderen Geist: Politik muss wieder das Heft des Handelns aufnehmen und wir müssen für Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit für alle
#1148kämpfen. Es gilt, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Nicht mehr ein
#1149Europa des Sparzwangs und der Neiddebatten, sondern eines, das
#1150in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert.
#1151Die Europäische Union soll europäische öffentliche Güter, die für alle da sind, wie Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, schaffen und durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.
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