Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1119
Es geht fair und gerecht zu.
#1120
Diesen Anspruch haben wir an Europa. Alles in allem hat die Europäische Union den Wohlstand
#1121
auf dem Kontinent vergrößert.
#1122
Aber Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen.
#1123
Die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West, klaffen auseinander.
#1124
Genauso ist es innerhalb der einzelnen Länder. Und die ökonomische
#1125
Globalisierung macht es immer schwieriger, soziale Gerechtigkeit zu
#1126
organisieren.
#1127
Etwa wenn große Konzerne versuchen, Staaten gegeneinander auszuspielen, und die Länder in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und die niedrigsten Löhne geraten. Oder wenn
#1128
Unternehmen und Vermögende sich ihrer Verantwortung für das
#1129
Gemeinwesen mehr und mehr entziehen oder erst gar nicht stellen.
#1130
Diese Situation wird nun noch verschärft, weil die Digitalisierung die Art, wie wir leben und arbeiten, radikal verändern wird.
#1131
In den letzten Jahren und Jahrzehnten war in der Europäischen
#1132
Union sowie in vielen Mitgliedstaaten die Auffassung vorherrschend,
#1133
dass die Ökonomie Vorrang vor dem Politischen hat, dass Regeln und
#1134
Eingriffe in den freien Markt schädlich sind, dass es nur vom Willen
#1135
und Vermögen des Einzelnen abhängt, ob sie oder er glücklich wird.
#1136
Diese Auffassung war blind für die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die unsere Leben prägen und die es einigen schwerer und anderen leichter machen.
#1137
In der Folge ist die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinandergegangen.
#1138
Vor allem die einseitige Sparpolitik während der Eurokrise hat in einigen Ländern eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt und die Europäische Union gespalten.
#1139
Das ist ein ökonomisches, ein soziales Problem und ein demokratisches
#1140
Problem: Zu viele leben in Armut, zu viele sind verunsichert, wenden
#1141
sich enttäuscht ab, verabschieden sich aus der Gesellschaft.
#1142
Stärken, was uns zusammenhält
#1143
Wenn wir diese Probleme lösen und mehr Sicherheit, Perspektive und Vertrauen geben wollen, müssen wir europäisch handeln.
#1144
Denn angesichts der globalen Herausforderungen, angesichts der
#1145
international agierenden Konzerne, die Unternehmenssitze und Produktionen je nach Steuer- und Lohnhöhe verlagern können, stoßen die Nationalstaaten an ihre Grenzen.
#1146
Aber ein solidarisches Europa als gemeinsamer Wirtschaftsraum kann ihnen Paroli bieten und einen Rahmen setzen.
#1147
Für eine europäische Politik brauchen wir aber einen anderen Geist: Politik muss wieder das Heft des Handelns aufnehmen und wir müssen für Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit für alle
#1148
kämpfen. Es gilt, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Nicht mehr ein
#1149
Europa des Sparzwangs und der Neiddebatten, sondern eines, das


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