Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1107
ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und
#1108
Pflegeprodukten
#1109
eine europäische Plastiksteuer
#1110
verbindliche Mehrwegquoten
#1111
ein EU-weit einheitliches Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen
#1112
Stärken, was uns zusammenhält
#1113
2 STÄRKEN, WAS UNS
#1114
ZUSAMMENHÄLT:
#1115
DIE WIRTSCHAFTS-,
#1116
WÄHRUNGS- UND SOZIAL UNION VERTIEFEN
#1117
Jede*r Europäer*in soll sich frei entfalten können.
#1118
Niemand wird zurückgelassen.
#1119
Es geht fair und gerecht zu.
#1120
Diesen Anspruch haben wir an Europa. Alles in allem hat die Europäische Union den Wohlstand
#1121
auf dem Kontinent vergrößert.
#1122
Aber Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen.
#1123
Die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West, klaffen auseinander.
#1124
Genauso ist es innerhalb der einzelnen Länder. Und die ökonomische
#1125
Globalisierung macht es immer schwieriger, soziale Gerechtigkeit zu
#1126
organisieren.
#1127
Etwa wenn große Konzerne versuchen, Staaten gegeneinander auszuspielen, und die Länder in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und die niedrigsten Löhne geraten. Oder wenn
#1128
Unternehmen und Vermögende sich ihrer Verantwortung für das
#1129
Gemeinwesen mehr und mehr entziehen oder erst gar nicht stellen.
#1130
Diese Situation wird nun noch verschärft, weil die Digitalisierung die Art, wie wir leben und arbeiten, radikal verändern wird.
#1131
In den letzten Jahren und Jahrzehnten war in der Europäischen
#1132
Union sowie in vielen Mitgliedstaaten die Auffassung vorherrschend,
#1133
dass die Ökonomie Vorrang vor dem Politischen hat, dass Regeln und
#1134
Eingriffe in den freien Markt schädlich sind, dass es nur vom Willen
#1135
und Vermögen des Einzelnen abhängt, ob sie oder er glücklich wird.
#1136
Diese Auffassung war blind für die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die unsere Leben prägen und die es einigen schwerer und anderen leichter machen.
#1137
In der Folge ist die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinandergegangen.


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