Digitalisierung vorantreiben und nicht bestrafen

Wir Freie Demokraten stehen wie keine andere Partei in Deutschland für die Chancen der Digitalisie rung.

Daher wollen wir unseren Unternehmen den Weg in die digitale Wirtschaft erleichtern.

Überle gungen wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer stoßen bei uns auf Ablehnung.

Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung.

Das würde erst recht gelten, wenn die Europäische Union eine solche Steuer einseitig einführen würde.

Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemes sene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.

Umsatzsteuersystem vereinfachen

Wir Freie Demokraten wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem.

Bürokratischer Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung sollen auf ein Minimum beschränkt werden.

Im Bereich der Umsatzsteuer bedeutet dies unter anderem, den Katalog der Leistungen, für die EU-Mitgliedstaaten die ermäßigte Umsatzsteuer erheben dürfen, zu verschlanken.

Ermäßigte Umsatzsteuersätze sollen in den Mitgliedstaaten künftig nur noch für Leistungen erhoben werden, die einen Bezug zum materiellen und kulturellen Grundbedarf haben.

Steuermehreinnahmen infolge der Abschaffung von ermäßigten Steuersätzen sollen in Deutschland vollumfänglich zur Senkung des Regelsteuersatzes eingesetzt wer den.

Darüber hinaus sollte durch eine präzisere Definition der europäischen Vorgaben die Anwendung des europäischen Umsatzsteuerrechts einfacher werden.

Die daraus bisher resultierenden bürokratischen Belastungen hindern gerade kleine Unternehmen an grenzüberschreitenden Aktivitäten.

EU-Haushalt: Blick für die Zukunft

Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, braucht die Europäische Union einen Haushalt, der zu kunftsweisende Schwerpunkte setzt.

Sie soll Geld dort ausgeben, wo es die europäische Idee stützt und weiterentwickelt und damit einen wirklichen Mehrwert für Europa schafft.

Denn ein Europa, das rechnen kann, muss die Herausforderungen der Zukunft im Blick haben.

Schuldenfrei und ohne eigene Steuern

Wir Freie Demokraten wollen eine Europäische Union (EU), die schuldenfrei bleibt.

Daher halten wir am Verschuldungsverbot für die EU fest.

Ferner wollen wir die bestehenden Einnahmequellen der EU erhalten, also im Wesentlichen Einnahmen aus Eigenmitteln, wie etwa Zöllen, und wirtschaftskraftbe zogene Zuweisungen der Mitgliedstaaten (auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten).

Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab.

Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.

Eine solche Steuer würde die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft be lasten.

EU-Haushalt: die Zukunft im Blick

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Haushalt strikt danach ausrichten, einen europäischen Mehrwert für die Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu liefern.

Durch die Eingliederung sämtli cher Sonderhaushalte und die Abschaffung aller Rabatte und Korrekturen soll er transparenter wer den.

Bei der Gewichtung der Ausgaben setzen wir uns dafür ein, die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik sowie Außen- und Verteidigungspolitik zu erhöhen.

Umgekehrt sind die Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds zielgerichteter einzusetzen und gegebenenfalls zu senken.